Politik: Köhler lobt Schröders Reformkurs

Berlin (bib/Tsp). Der BundespräsidentenKandidat der Opposition, Horst Köhler, unterstützt Gerhard Schröders Reformagenda 2010. Der Kanzler habe damit den „richtigen historischen Schritt“ getan, sagte Köhler dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Deutschland stehe aber vor einem weiteren schwierigen Wandel, wenn es seinen Wohlstand sichern wolle. Köhler machte zugleich deutlich, dass er sich nicht als „Instrument des Machtwechsels“ versteht. Im anhaltend heftigen Streit über die Kandidatenkür mahnte FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt im Tagesspiegel am Sonntag Augenmaß an: „Wir hatten das früher genauso“, sagte er.

Köhler, bisher Chef des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Washington, kritisierte: „Deutschland ist schon arg in der Nabelschau.“ Er sehe mit Sorge, dass dadurch Wohlstand, aber auch Einfluss in der Welt verloren gingen. Bis zur Präsidentenwahl wolle er vor allem mit den Menschen sprechen, um noch besser herauszufinden, „wo sie der Schuh drückt“.

Der Christdemokrat Köhler kommt am Sonntag zur gemeinsamen Sitzung der CDU- und der CSU-Spitze in Berlin. In einer Umfrage für den ARD-„Bericht aus Berlin“ konnten 62 Prozent der Befragten mit seinem Namen nichts anfangen, 74 Prozent kannten die SPD-Gegenkandidatin Gesine Schwan nicht.

Unterdessen geht der Streit über die Umstände von Köhlers Nominierung weiter. CDU-Chefin Angela Merkel sagte „Bild“, die Frage nach einer Entschuldigung bei Wolfgang Schäuble stelle sich nicht. Im Übrigen arbeite sie gern mit ihm zusammen. Die Entscheidung für einen gemeinsamen Kandidaten der Opposition sei eine „historische Weichenstellung“. Schäuble zeigte sich erleichtert darüber, dass die Kandidatenkür vorüber ist. In der „Bild am Sonntag“ bat er, „von Beileidsbekundungen abzusehen“. Altbundespräsident Richard von Weizsäcker übte harte Kritik am Verfahren, das „persönlich beschämend und machtpolitisch verblendet“ gewesen sei. Hingegen erinnerte Gerhardt im Tagesspiegel am Sonntag an frühere turbulente Präsidenten-Entscheidungen und betonte, in der Sache sei es früher oft nicht anders verlaufen als heute. Gerhardt wies ebenso wie FDP-Chef Guido Westerwelle die Darstellung zurück, allein die FDP trage die Verantwortung für Schäubles Scheitern. Der FDP-Fraktionschef, selbst zeitweilig Kandidat, nannte Zweifel bei Union wie FDP an der Mehrheitsfähigkeit des Ex-CDU-Chefs als Hauptgrund. Westerwelle warf Unionspolitikern, die für Schäuble eingetreten waren, unfaires Verhalten vor. Er habe dem Hessen Roland Koch (CDU) schon im vorigen Oktober gesagt, dass es unverantwortlich wäre, einen Kandidaten ohne sichere Mehrheit zu nominieren. Die FDP-Haltung sei der ganzen Unionsführung bekannt gewesen. CSU-Chef Edmund Stoiber sagte hingegen, er habe bis zu der Dreierrunde am vorigen Montag von der FDP „keinen Ausschluss einzelner Persönlichkeiten“ gehört.

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