Köhler-Nachfolge: Biedenkopf fordert Freigabe der Bundespräsidentenwahl

Der frühere sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die Freigabe der Bundespräsidentenwahl gefordert. Merkel solle den von der CDU gestellten Mitgliedern der Bundesversammlung freistellen, ob sie dem von ihr vorgeschlagenen Kandidaten Christian Wulff ihre Stimme geben wollen oder dem von der Bundestagsopposition nominierten Gegenkandidaten Joachim Gauck ihre Stimme geben. Dies forderte Biedenkopf in einem Beitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“. Der Respekt vor der Verfassung gebiete die Freigabe der Abstimmung.

Streng genommen könnten die Parteien eine Wahl gar nicht freigeben, die nach dem Grundgesetz ohnehin frei sei. Formal richtet Biedenkopf seine Aufforderung, die Kandidaten sollten sich zum Grundsatz der freien Abstimmung bekennen, an beide von den großen Lagern nominierte Bewerber. In der politischen Wirkung richtet sich Biedenkopfs Initiative gegen den offiziellen Kandidaten der Koalition.

Vom niedersächsischen Ministerpräsidenten Wulff verlangt Biedenkopf, er solle ausdrücklich erklären, dass er keine Stimmen erhalten wolle, die eigentlich der Stabilisierung der Regierung dienen sollten.

Eine durch Geschlossenheitsappelle herbeigeführte Bundespräsidentenwahl wäre nach Biedenkopfs Auffassung verfassungspolitisch fragwürdig. Warnend schreibt Biedenkopf: „Sie kann dem gewählten Bundespräsidenten weder die Autorität noch die Glaubwürdigkeit vermitteln, die mit einer wirklich freien Wahl verbunden wären. Für die wirksame Ausübung seines Amtes ist er auf beides, Glaubwürdigkeit und Autorität, angewiesen; nicht zuletzt als Hüter der Fundamente unserer Wertordnung.“ (ddp)