Politik: Köhler: "Vorfahrtsregel für Arbeit"

Berlin (15.03.2005, 19:56 Uhr) - Bei mehr als 5,2 Millionen Arbeitslosen müsse der Schaffung von mehr Beschäftigung alles andere untergeordnet werden, forderte Köhler am Dienstag in seiner mit Spannung erwarteten Grundsatzrede in Berlin. Der Bundespräsident schlug einen radikalen Systemwechsel bei der Finanzierung der Sozialsysteme vor: «Am wirkungsvollsten wäre es, die Kosten der sozialen Sicherung vom Arbeitsverhältnis abzukoppeln.»

Damit stellte er sich hinter das Unions-Konzept einer Gesundheitsprämie oder Kopfpauschale. Köhler forderte zugleich eine Reform der Unternehmensteuern, niedrigere Arbeitskosten, einen flexibleren Arbeitsmarkt, Bürokratieabbau sowie mehr Investitionen in Bildung und Forschung. Zudem verlangte er einen Neuanlauf bei der Föderalismus-Reform.

Seine Äußerungen fanden bei den großen Parteien und in der Wirtschaft ein durchweg positives Echo. Regierung und Opposition sahen sich vor dem Job-Gipfel durch die Rede Köhlers in ihren jeweiligen Positionen bestätigt. Kritische Stimmen kamen aus den Reihen der Gewerkschaften, der Jusos und der Globalisierungskritiker von attac.

SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter sieht durch Köhlers Rede den Kurs von Bundeskanzler Gerhard Schröder und dessen Reform-«Agenda 2010» gestützt. CDU-Chefin Angela Merkel wie auch der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber werteten die Köhler-Rede als Bestätigung des Unions-Kurses. Bei dem bevorstehenden Job-Gipfel mit Schröder werde die Union die Vorlage des Bundespräsidenten zum Thema machen, sagte Stoiber. FDP-Chef Guido Westerwelle sprach von einer «sehr konkreten Rede mit sehr konkreten Vorschlägen».

«Angesichts der Lage auf dem Arbeitsmarkt brauchen wir in Deutschland jetzt eine politische Vorfahrtsregel für Arbeit», sagte Köhler beim Arbeitgeber-Forum in Berlin. «Regierung und Opposition stehen in patriotischer Verantwortung.» Der Präsident begrüßte den für Donnerstag im Kanzleramt angesetzten Job-Gipfel. Jeder müsse aber wissen, «dass wir die Massenarbeitslosigkeit nicht schnell überwinden können», unterstrich Köhler. Die Arbeitslosigkeit sei «kein konjunkturelles, sondern vorwiegend ein strukturelles Problem».

Lob für Schröders «Agenda 2010»

Schröders Reformkonzept der «Agenda 2010» lobte er als mutigen Anfang, der seine positiven Wirkungen noch entfalten werde. Zugleich mahnte der Präsident die Verantwortung der Wirtschaft und der Gewerkschaften an. Letztere lobte er ausdrücklich für ihre zurückhaltende Lohnpolitik. Diese müsse fortgesetzt werden.

«Taktische Reformpausen wegen Wahlterminen oder einen Zickzack-Kurs können wir uns nicht leisten», betonte Köhler. Er kritisierte den fortwährenden Kompetenzstreit um die Bildung und forderte eine rasche Föderalismusreform. «Wir brauchen die Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung, um die Reformfähigkeit unseres Landes zu stärken.»

Kritik von Gewerkschaften

DGB-Chef Michael Sommer kritisierte, dass Köhler kein Wort zur Mitbestimmung und zur Rolle von Betriebsräten gefunden habe. Der Vorsitzende der IG Metall, Jürgen Peters, meinte, Köhlers Rede sei «eine Ansammlung wirtschaftsliberaler Glaubenssätze.» Juso-Chef Björn Böhning sagte, Köhler habe sich mit seiner «an Marktradikalität kaum zu überbietenden Rede» zum «ideologischen Wegbereiter der Union» gemacht. Ein Attac-Sprecher erklärte, auch der Bundespräsident setze mit seinen Vorschlägen «auf eine noch höhere Dosis der falschen Medizin». (tso) ()