Politik: Kölner Affäre: Schecks vom Müllmann

Köln - Wer Rolf Bietmann fragt, bekommt eindeutige Antworten. „Nein, ich habe mit dieser Mandatsbeziehung überhaupt nichts zu tun“, sagt der Kölner Anwalt und CDU-Bundestagsabgeordnete auf die Frage, ob es zwischen ihm und dem unter Korruptionsverdacht stehenden Müll-Großunternehmer Hellmut Trienekens irgendwelche Beziehungen gebe. Und fügt hinzu: „Es gibt keinen einzigen Pfennig, den ich je privat von Trienekens erhalten habe.“ Dass er sich je für den Müllkonzern eingesetzt habe, bestreitet Bietmann ebenfalls.

All diese Äußerungen passen freilich nach Ansicht der Kölner Staatsanwaltschaft nicht zu den gefundenen Unterlagen und erklären nicht, wieso offenbar drei Schecks von Trienekens über insgesamt 192 000 Euro auf dem Privatkonto des umtriebigen Politikers gelandet sind.

Nach umfangreichen Durchsuchungen haben die Ermittler zwei Schecks aus dem Jahre 2001 über insgesamt 104 000 Euro gefunden, die Bietmann offenbar auf sein Konto eingezahlt hat. Am 12. Februar 2002 hat Bietmann einen weiteren Scheck über 88 000 Euro diesem Privatkonto gutschreiben lassen.

Acht Tage später durchsuchten die Ermittler etliche Firmen der Trienekens-Gruppe. Als Trienekens bei der Staatsanwaltschaft kurz darauf zugab, im Zusammenhang mit dem Bau der Kölner Müllverbrennungsanlage seien Schmiergelder geflossen, zahlte Bietmann etwa 88 000 Euro auf sein Kanzleikonto ein; die Ermittler stießen in dem Zusammenhang auf einen Zettel mit dem Wort „Irrläufer“.

Für die Ankläger ergibt sich damit ein klares Bild. „Das ist kaum zu erklären“, sind sie überzeugt. Denn zu diesem Zeitpunkt war Bietmann der wichtigste politische Akteur in Köln. Er führte damals die CDU-Stadtratsfraktion, die im September 1999 die SPD als stärkste politische Kraft abgelöst hatte. Ganz oben auf der politischen Agenda stand bald darauf der Verkauf der städtischen Müllabfuhr. Am 16. August 2000 entschied der Kölner Rat mit den Stimmen von CDU und FDP, dass Trienekens 49,9 Prozent der Müllabfuhr bekommt; und das, obwohl ein nominell höheres Angebot des Konkurrenten Rethmann vorlag.

Während sich für die Ermittler hier der Kreis schließt, versteht Bietmann die Aufregung nicht. Obwohl seine Kanzlei ausgerechnet ab Dezember 1999 für Trienekens arbeitete, will Bietmann damit nie etwas zu tun gehabt haben. Dass die Schecks dennoch auf seinem Konto landeten, hat ihn und seinen Verteidiger Sven Thomas in Argumentationsnöte gebracht. Die Erklärung macht die Ermittler ratlos: Bietmann habe die Schecks auf sein Privatkonto gezahlt, weil er so quasi vorweg seinen Privatanteil am Gewinn seiner Kanzlei schon mal einkassiert habe. „Mein Mandant hat in all den Jahren den Gewinnanteil erhalten, der ihm zustand – mehr nicht“, schrieb Thomas. Warum er dann ausgerechnet die Schecks von Trienekens nahm, zu dem, wie er sagt, keine „Mandatsbeziehung“ bestanden hat, erklärte er den Ermittlern noch nicht.