Kölner Moschee: "Widerstand ist Bürgerpflicht"

Ein Hauch von Kulturkampf war am Dienstagabend in Köln zu verspüren. Im Streit um den Moscheebau im Stadtteil Ehrenfeld sei "Widerstand Bürgerpflicht", bekannte ein Redner auf dem Mitgliederparteitag der Kölner CDU unter dem Beifall seiner Parteifreunde. Ein anderer Redner fragte, womit der in Deutschland gewährte Vertrauensvorschuss für den Islam gerechtfertig sei.

Nach einer teilweise turbulent verlaufenen Debatte forderte die Parteibasis mit großer Mehrheit eine gründliche Überarbeitung des Bauentwurfs. Statt des bislang geplanten 35 Meter hohen Kuppelbaus mit zwei 55 Meter hohen Minaretten soll sich das von der Türkisch-Islamischen Union (Ditib) geplante Gebäude nun besser an die Umgebung anpassen. In der bestehenden Form könne die Partei den Bauplänen nicht zustimmen, hieß es in dem vom Vorstand formulierten Leitantrag.

Viel Dampf im Kessel

Das überraschend deutliche Votum ist womöglich nur ein vorläufiger Erfolg für die Parteispitze um den Vorsitzenden Walter Reinarz. "Da ist noch viel Dampf im Kessel", meinte ein Vorstandsmitglied zur Stimmung bei den Mitgliedern. Die intensive Debatte um den Moscheebau offenbarte erneut Risse innerhalb der seit Jahren von Krisen geplagten Kölner CDU. Auch das Verhältnis vieler Parteimitglieder zum Islam scheint gestört und durch tiefes Misstrauen geprägt.

So fragte ein junges CDU-Mitglied: "Ist der Islam eigentlich Demokratie-kompatibel?" Ein anderer Redner mahnte: "Die CDU sollte sich an das 'C' im Namen erinnern und sich nicht fahrlässig auf den Weg zur 'Islamischen Union Deutschland' machen". Weitere Redner zitierten Koran-Suren, um die in ihren Augen vorhandenen Gefahren durch den Islam zu belegen. Bezeichnender Höhepunkt für die Stimmungslage in Köln war ein Beitrag, in dem der Koran indirekt mit Hitlers Pamphlet "Mein Kampf" verglichen wurde.

Volkes Stimme bei Brühwürstchen und Kölsch

Für Zwischentöne war nicht viel Raum in der aufgeheizten Stimmung: Eine türkischstämmige Frau begründete, weshalb sie als gläubige Muslimin vor zwei Jahren in die CDU eingetreten sei: "Ich wollte mich für eine wertorientierte Politik einsetzen." Ein deutliches Ja der CDU zur Moschee könne ein Zeichen für andere muslimische Frauen sein, sich in der deutschen Gesellschaft zu engagieren.

An dem Parteitag nahmen rund 500 der etwa 5800 Kölner CDU-Mitglieder teil. Damit trügen die Christdemokraten die Moschee-Debatte öffentlich aus, die in den anderen Kölner Parteien unterdrückt werde, betonte Parteichef Reinarz.

Volkes Stimme in Gestalt frustrierter Parteimitglieder war derweil beim Brühwürstchen und Kölsch im Foyer der Versammlungshalle zu erleben. Die Moschee sei "Quatsch", war dort noch eine der moderateren Aussagen. "Oder willst Du etwa auch den ganzen Tag mit dem Kopftuch rumlaufen?", fragte ein betagtes Mitglied seine Frau.

"Machen wir uns nichts vor: Die Moschee wird kommen"

Wenig erfolgreich wehrte sich im Saal Kölns Oberbürgermeister Fritz Schramma (CDU) gegen die anstehende Ohrfeige durch die eigene Partei. Stets hatte sich das Stadtoberhaupt gegen allzu große Auflagen für die Ditib gewandt, da dies seine Verhandlungen mit dem Verband erschweren würde: "Dann laufen wir Gefahr, uns aus dem konstruktiven Dialog um das Bauvorhaben zu verabschieden", sagte Schramma und wählte deutliche Worte: "Machen wir uns nichts vor: Die Moschee wird kommen. Ob mit uns oder gegen uns oder ohne uns."

Empörte Reaktionen waren die Folge. Das Stadtoberhaupt war erkennbar genervt: "Wer gegen die Moschee ist, soll das bitte klar sagen und nicht durch immer weitere Forderungen an die Ditib gewollte Sollbruchstellen schaffen." Die Basis beeindruckte das wenig. Angesichts der erheblichen Vorbehalte gegen die Ehrenfelder Moschee nahmen sie auch eine deutliche Schwächung ihres derzeitigen Vorzeige-Politikers in Kauf.

Markus Peters[ddp]