Politik: König Kurt: Der Putschversuch in Sachsens CDU ist gescheitert

Der Putschversuch in Sachsens CDU ist gescheitert. Bei den Wahlen zu einem neuen Vorstand der Landtagsfraktion konnte Landeschef Fritz Hähle am Mittwoch seinen Platz an der Fraktionsspitze knapp verteidigen. Seinem ärgsten Rivalen, dem CDU-Finanzexperten Horst Metz, fehlten neun Stimmen zum Erfolg.

Vor Erleichterung strahlend verkündete Hähle gegen Mittag seinen Sieg. Lediglich zwei Stimmen sicherten ihm im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit. Eigentlicher Sieger dieser Vorstandswahl aber ist Ministerpräsident Kurt Biedenkopf, der klare Verlierer Finanzminister Georg Milbradt. Der Ministerpräsident hatte verstimmt reagiert, als vor rund einer Woche bekannt wurde, dass es für Hähle, seinen Gewährsmann in der Fraktion, zwei Herausforderer geben würde, von denen zumindest Metz realistische Chancen zugebilligt wurden. Hätte Hähle verloren, wäre er auch an der Parteispitze kaum zu halten gewesen. Das hätte Milbradt den Weg frei gemacht, der als Biedenkopf-Nachfolger das Rennen praktisch gemacht hätte. Biedenkopf drohte der Verlust der politischen Initiative.

Aber der gewiefte Taktiker Biedenkopf wusste das Blatt noch zu wenden und bot den CDU-Fraktionären einen Handel an. Rund 15 Monate vor Ende der Legislatur im Jahre 2004 werde er sein Amt niederlegen, um seinem Nachfolger die "Einarbeitung" in die Amtsgeschäfte zu ermöglichen. In dieser Zeit wolle er als einfacher Abgeordneter weiter im Landtag bleiben und sich dann mit voller Kraft mit in den Wahlkampf stürzen. Im übrigen - und da ließ der Ministerpräsident die Katze aus dem Sack - werde er es nicht zulassen, dass ein Kabinettsmitglied Landesvorsitzender der Sachsen-Union werde. Er wolle keine Verhältnisse wie einst bei der SPD mit Gerhard Schröder und Oskar Lafontaine. Und Biedenkopf kolportierte seiner Fraktion sogar eine angebliche Äußerung Milbradts: "Hähle muss weg!" soll dieser in einem persönlichen Gespräch mit seinem Ministerpräsidenten gesagt haben.

Der bloßgestellte Finanzminister, lange als Kronprinz gehandelt, reagierte nach der Wahl in knappen Worten. Über persönliche Gespräche äußere er sich nicht - und er habe hier auch nicht zur Wahl gestanden. Dennoch dürfte Milbradt nach diesem Wahlausgang und der Ankündigung Biedenkopfs, kein Kabinettsmitglied im CDU-Landesvorsitz zuzulassen, der Weg nach oben versperrt sein. Seine Chancen, Ministerpräsident in Sachsen zu werden, sind gesunken. Fest steht stattdessen: Auch in Zukunft wird Kurt Biedenkopf bei der Kür seines Nachfolgers entscheidend mitreden - und er wird bestimmen, wann die Zeit reif für Namen ist.

Ralf Hübner