Politik: Kohl plädiert für europäische Lösung bei Autobahngebühr

BERLIN/BRÜSSEL (bib/AP).Bundeskanzler Kohl schließt eine höhere Belastung der Autofahrer durch eine Autobahngebühr nicht aus.Kohl zeigte am Mittwoch Verständnis für die Forderung des bayrischen Ministerpräsidenten Stoiber nach einer gerechteren Verteilung der Verkehrskosten auf In- und Ausländer.Eine Lösung sei aber nur gemeinsam in Europa möglich, er wolle daher dieses Thema auf die Tagesordnung des deutschen EU-Vorsitzes ab dem 1.Januar 1999 setzen, sagte Kohl.SPD-Kanzlerkandidat Schröder lehnte die von Stoiber geforderte Einführung einer Vignette kategorisch ab.In Brüssel legte die EU-Kommission ein "Weißbuch" vor, das die Harmonisierung der Verkehrsgebühren in Europa vorsieht.

Viele Menschen in Deutschland empfänden es als ungerecht, daß sie außerhalb der deutschen Grenzen für die Autobahnbenutzung zahlen müßten, Ausländer in Deutschland aber nicht, sagte Kohl während seiner Wahlkampftour in Mecklenburg.Die Belastung der Autofahrer dürfe "nicht dramatisch negativ verändert werden".

Den deutschen Autofahrern seien keine weiteren Belastungen zuzumuten, sagte dagegen Schröder der "Bild"-Zeitung.Besonders Pendler, die das Auto für den Arbeitsweg benötigen, würden durch eine Vignette auf "unverschämte Art und Weise" belastet.Der Straßenbau müsse wie bisher aus dem allgemeinen Steueraufkommen finanziert werden.Stoiber wies dies als "unglaubwürdig" zurück.Schröder habe erst vor kurzem eine Erhöhung der Mineralölsteuer um sechs Pfennige pro Liter für den Fall eines SPD-Wahlsiegs angekündigt.Stoiber hatte am Dienstag vorgeschlagen, eine Autobahn-Vignette einzuführen, die für Personenwagen 100 Mark, für Omnibusse und Lastwagen zwischen 450 und 900 Mark kosten solle.Die Mittel sollen zweckgebunden für den Straßenbau verwendet werden.

FDP-Chef Gerhardt bezeichnete Stoibers Vorstoß als "absurden Abkassier-Vorschlag".Die Fraktionssprecherin der Grünen im Bundestag, Müller, sagte, eine Autobahngebühr bestrafe diejenigen Fahrer, die ihr Auto nur wenig benutzten.ADAC-Präsident Flimm nannte die Diskussion absolut überflüssig und höchst unsinnig.Jährlich zahlten die Autofahrer bereits 80 Milliarden Mark Mineralöl- und Kfz-Steuern, von denen 45 Milliarden "im allgemeinen Haushalt" versickerten.

Brüssel sprach sich für eine europaweite Gebührenordnung im Fracht- und Personenverkehr aus.EU-Verkehrskommissar Kinnock sagte, die EU wolle einen Rahmen für Gebühren setzen, innerhalb dessen die Mitgliedstaaten ihre eigenen Summen festlegen könnten.Mautgebühren werden in Frankreich, Italien, Spanien, Portugal und Österreich erhoben, Schweden, Dänemark, Belgien, die Niederlande und Luxemburg setzen auf die Vignette.