Politik: Kohl sagt Polen Unterstützung bei EU-Beitritt zu

Deutsch-polnischer Gipfel vereinbart engere Kooperation / Kritik an langen Wartezeiten bei den Grenzkontrollen BONN (cvm).Bundeskanzler Kohl und Polens Staatspräsident Kwasniewski haben das enge deutsch-polnische Verhältnis gewürdigt.Die Beziehungen zwischen beiden Ländern seien in diesem Jahrhundert noch nie so gut gewesen, erklärten beide am Montag zum Abschluß der ersten deutsch-polnischen Regierungskonsultationen in Bonn.Der Bundeskanzler sagte, beide Völker seien schicksalhaft miteinander verbunden.Deshalb unterstütze Deutschland auch uneingeschränkt den Beitritt Polens zur Europäischen Union.Er gehe davon aus, daß das Nachbarland zu den ersten gehören wird, die neu in die EU aufgenommen werden. Nach seinen Worten gibt es noch erhebliches Potential beim Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen.Kwasniewski nannte das Treffen, an dem auch Ministerpräsident Cimoszewicz sowie mehrere Minister teilnahmen, einen Beweis für die Qualität der engen Beziehungen zwischen Bonn und Warschau.Er dankte dem Kanzler für dessen persönlichen Einsatz beim NATO-Gipfel in Madrid, mit dem der Weg für die Aufnahme Polens freigemacht worden sei. Cimoszewicz unterstrich, er halte einen EU-Beitritt Polens im Jahr 2000 für möglich.Dies hänge vom politischen Willen der Regierungen und Parlamente der heutigen EU-Mitglieder ab, "wir sind bereit", sagte der Premier vor dem Deutschen Industrie- und Handelstag (DIHT) in Bonn.Cimoszewicz begründete seinen Optimismus mit dem enormen Wirtschaftsboom in Polen.Nach jeweils mehr als fünf Prozent Wachstum in den jüngsten Jahren erwarte er "für 1997 5,7 und für 1998 auch über 5,5 Prozent", sagte der Premier.Die Inflation werde bis Dezember unter 12 Prozent sinken, ebenso die Arbeitslosigkeit."Bei Neuverschuldung und Gesamtschuldenstand erfüllen wir bereits die Maastricht-Kriterien." Die deutsche Exportwirtschaft profitiere überproportional von dem Aufschwung.1996 sei der bilaterale Handel mit 28,5 Milliarden Mark doppelt so groß gewesen wie 1991.1997 werde er 31 Milliarden erreichen mit einem deutschen Überschuß von vier Milliarden Mark.So sichere Polens Boom deutsche Arbeitsplätze.Sein Land sei Deutschlands größter Handelspartner im Osten, vor Rußland. Das Handelsbilanzdefizit sei ein Problem für Polen, aber "unvermeidlich bei einem so raschen Aufholprozeß", meinte Cimoszewicz.Mehr als 80 Prozent seien Investitionsgüter.Es werde jedenfalls keine Importsperre geben, sondern verstärkte Exportbemühungen.Aber auch Polens Exporte seien mit 10 Prozent stärker gewachsen als die Wirtschaft insgesamt.Der Premier räumte ein, daß ein rascher EU-Beitritt Polen vor "große Herausforderungen" stelle."Eines der größten Probleme ist die Landwirtschaft", dort arbeiteten "über 25 Prozent der Bevölkerung"; in EU-Staaten sind es sechs bis acht Prozent.Auch die Bereiche Kohle, Stahl, Chemie, Petroindustrie und der Energiesektor müßten sich stark anpassen.Dies sei aber längst im Gang. Auf die Frage, ob mehrstündige Wartezeiten an der Grenze nicht eine Schande für Demokratien seien, sagte der Premier: "Damit stimme ich überein." Doch wachse der Verkehr schneller, als man die Übergänge ausbauen könne.1996 seien allein 50 Millionen Deutsche eingereist und drei Millionen LKW.Eine entscheidende Abhilfe sei es, wenn der deutsche Zoll wegen des Sonntagsfahrverbots nicht auch die Abfertigung am Wochenende einstelle.Die LKWs könnten auf deutscher Seite auf Parkplätzen das Ende des Sonntagsfahrverbots abwarten.