Politik: Kohl sucht vor Festlegung des Euro Schützenhilfe der Bundesbank

Stellungnahme zur Konvergenz in der Europäischen Union erbeten / Brief an Tietmeyer BONN (AP/rtr).Die Bundesbank soll bis zur entscheidenden Kabinettssitzung am 27.März ein Gutachten zur Einführung des Euro vorlegen.In einem am Freitag in Bonn veröffentlichten Brief an Bundesbankpräsident Hans Tietmeyer bat Bundeskanzler Helmut Kohl die Währungshüter um eine "schriftliche Stellungnahme zur Konvergenzlage in der Europäischen Union mit Blick auf die dritte Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion".Kohl zerstreute damit Vermutungen an den Finanzmärkten, die Bundesregierung wolle, um möglichen außenpolitischen Ärger etwa durch kritische Italien-Kommentare zu vermeiden, das Urteil der Währungshüter über den Euro auf Deutschland begrenzen. In dem Brief bittet Kohl Tietmeyer, den Bericht bis zum 27.März fertigzustellen.An diesem Tag wolle sich das Bundeskabinett mit den Euro-Empfehlungen der Europäischen Kommission, des Europäischen Währungsinstituts (EWI) und möglichst auch der Bundesbank befassen.Der Kanzler lud Tietmeyer ein, an der Kabinettssitzung teilzunehmen.Ein Sprecher der Bundesbank sagte dazu, die Währungshüter kämen der Bonner Anfrage "selbstverständlich" nach.Die Staats- und Regierungschefs der EU wollen am 3.Mai entscheiden, wer den Euro 1999 einführen darf. CDU und CSU hatten sich Anfang September vergangenen Jahres bei einer Klausurtagung im Kloster Andechs darauf verständigt, vor der politischen Entscheidung über den Start der Europäischen Währungsunion (EWU) ein Votum der Bundesbank einzuholen.Darauf gedrängt hatte vor allem der bayerische Ministerpräsident Stoiber.Zur Begründung erklärte er, er habe, was die Bewertung der EWU-Kandidaten angehe, mehr Vertrauen in die Bundesbank und das EWI als in die EU-Kommission. Experten gehen nicht davon aus, daß die Bundesbank in ihrem Bericht scharfe Kritik an der EWU-Reife einzelner Länder üben oder das Gesamtprojekt in Frage stellen werden."Die große Mehrheit im Zentralbankrat ist für die EWU und unterstützt die Bonner Haltung bei diesem Projekt", sagte Jan Hatzius, Volkswirt bei Goldman Sachs. Analysten sagten, die Frage sei nun, ob sich die Währungshüter bei der Beurteilung der einzelnen EWU-Kandidaten auf eine neutrale Zusammenstellung wirtschaftlicher und finanzpolitischer Fakten beschränkten oder ein klares Urteil über die Euro-Fähigkeit eines jeden der elf Teilnahmekandidaten formulierten. Die Bundesregierung ist bei der Entscheidung über eine EWU-Teilnahme weder an die Empfehlung der Bundesbank, noch an Beschlüsse von Bundestag und Bundesrat gebunden, die den Vertrag von Maastricht bereits ratifiziert haben.Dessen ungeachtet lud auch der Finanzausschuß des Bundestags Tietmeyer ein, am 3.April vor dem Ausschuß zum Thema Euro Stellung zu nehmen.An der Sitzung wird auch der für Währungspolitik zuständigen EU-Kommissar Yves-Thibault de Silguy teilnehmen. Unterdessen trat Sachsens Ministerpräsident Biedenkopf erneut für eine Verschiebung des Euro ein, der nach bisherigem Plan am 1.Januar 1999 eingeführt werden soll.In einem Interview der Deutschen Welle sagte der CDU-Politiker, Deutschland sei auf den Euro nicht ausreichend vorbereitet.So hätten die große Steuerreform verwirklicht und die Arbeitsverfassung flexibler gestaltet werden müssen.