Politik: Kohl und Waigel bemühen sich um Schadensbegrenzung

Kanzler: Plan war mir bekannt / CSU-Chef denkt ans Bleiben / Kritik aus Koalition / "Superminister" Schäuble? BONN(Tsp).Bundeskanzler Kohl und Finanzminister Waigel waren am Donnerstag bemüht, die Aufregung um die Rücktrittsäußerungen des Ministers abzuschwächen.Ein möglicher Wechsel stehe erst nach der Bundestagswahl 1998 an.Dem ZDF sagte Waigel, er könne sich vorstellen, "über 1998 hinaus Finanzminister" wie auch "etwas anderes" zu sein. Koalitionspolitiker kritisierten ihn als ungeschickt, auch aus der FDP wurde sein Rücktritt gefordert.Wirtschaftsverbände verlangten, Waigel solle die Steuerreform durchsetzen.Zudem wurden Spekulationen laut, Unionsfraktionschef Schäuble solle "Superminister" werden. -Bundeskanzler Kohl bestätigte, daß Waigel sein Ministeramt zur Verfügung stehen will.Diese Absicht sei ihm bekannt gewesen: "Ich respektieren seine Haltung und verstehe seine Entscheidung, zumal ich weiß, daß er nicht amtsmüde ist." FDP-Generalsekretär Westerwelle wies indes Spekulationen über eine mögliche Koalition aus SPD, FDP und Grünen nach der Bundestagswahl 1998 zurück: "Koalitionsdiskussionen im Sinne eines Ampelgehampels haben überhaupt keinen politisch ernstzunehmenden Hintergrund", sagte er.Die FDP werde erst auf ihrem letzten Parteitag vor der Wahl entscheiden, "mit welcher Koalitionsaussage sie in den nächsten Wahlkampf geht".Der FDP-Landesvorsitzende von Nordrhein-Westfalen, Möllemann, sagte: "Die jetzige Regierungsformation hat keine Chance, die Wahl 1998 zu gewinnen. Nach Angaben der "Stuttgarter Zeitung" wächst nach den Rückzugsäußerungen Waigels in der CDU der Druck, daß Fraktionschef Wolfgang Schäuble in die Bonner Regierung wechselt.Führende CDU-Politiker, so die Zeitung, hielten es für notwendig, Schäuble mit einem Superministerium - zum Beispiel Finanzen und Wirtschaft - zu betrauen. Große Wirtschaftsverbände erwarten von Waigel, daß er bis zu seinem Ausscheiden die Steuerreform durchsetzt.Dagegen hieß es vom Deutschen Gewerkschaftsbund: "Waigels Amtsmüdigkeit trifft sich ganz gut.Dem Finanzminister reicht es, vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern auch." Berlins Regierender Bürgermeister Diepgen (CDU) sagte dem Tagesspiegel zum Thema Waigel: "Das ist eine persönliche Entscheidung des Finanzministers.Die Verteilung der Ressorts und ihre personelle Besetzung ist eine Entscheidung der Bundesregierung bzw.der Koalitionsparteien."