Kohle-Ausstieg : Brandenburg und Sachsen-Anhalt warnen vor Benachteiligung Ostdeutschlands

Bei einer gemeinsamen Kabinettssitzung fordern Dietmar Woidke (SPD) und Rainer Haseloff (CDU) vom Bund hundert Millionen Euro für den Strukturwandel.

Dietmar Woidke (links) und Reiner Haseloff am Dienstag in Potsdam.
Dietmar Woidke (links) und Reiner Haseloff am Dienstag in Potsdam.Foto: Bernd Settnik/ZB

Brandenburg und Sachsen–Anhalt fordern verlässliche Perspektiven für den Strukturwandel in Braunkohleregionen, und zwar bevor der Bund Weichen für einen Kohleausstieg stellt. Das  erklärten die beiden Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (SPD) und Rainer Haseloff (CDU) am Dienstag nach einer gemeinsamen Sitzung beider Landesregierungen in Brandenburg an der Havel. Unmittelbar vor dem Start der neuen Kohlekommission, die vom Bundeskabinett voraussichtlich am heutigen Mittwoch eingesetzt werden soll, warnten die Regierungschefs der beiden Braunkohleländer vor einem drohenden Strukturbruch und einer Benachteiligung Ostdeutschlands bei einem überstürzten Kohleausstieg.

Nicht nur die Braunkohle ins Visier nehmen

Der Bund dürfe zudem nicht erst die Kommission abwarten, sondern müsse noch 2018 einhundert Millionen Euro für den Strukturwandel freigeben, forderte Woidke. „Die Projekte liegen auf dem Tisch, in Brandenburg, in Sachsen-Anhalt.“ Beide Regierungschefs zeigten sich einig darin, dass ein schneller Kohleausstieg gravierende Negativ-Folgen für alle ostdeutschen Länder hätte, und zwar wirtschaftlich und politisch. Steigende Strompreise infolge eines Kohleausstiegs hätten Auswirkungen auf  die Industrie, Stahlwerke, Papier oder die Chemische Industrie, so Woidke.  „Ich sage Ihnen, da steht die Phalanx der ostdeutschen Länder zusammen, ob sie Kohle haben oder nicht“, warnte Haseloff. Statt allein die Braunkohle ins Visier zu nehmen, „müsse es auch möglich sein, über CO2-Reduzierung in den alten Ländern sprechen zu dürfen, wo noch nichts gelaufen ist“.

Erhöhte Schadstoffe durch Umstieg von Diesel- auf Otto-Motoren

Konkret nannte Haseloff veraltete Steinkohlekraftwerke und die höheren CO2-Emmissionen je Haushalt in den alten Ländern, schon wegen der Einkommensverhältnisse und der Zahl der Autos, die gefahren würden. Er verwies darauf, dass die Kohlendioxidemissionen in der Kohleindustrie in den letzten Jahren gesunken sei, sonst in der Gesellschaft, der Volkswirtschaft und im Verkehr aber nicht. „Auch der Umstieg von Diesel- auf Otto-Motoren wird zu einer weiteren Erhöhung der CO2-Emissionen im Verkehr führen.“ Das alles müsse politisch sauber diskutiert werden. Haseloff verwies auch auf die „hohe Verantwortung, die Demokratie stabil zu halten“. Und weiter:  „Schauen Sie sich die Ergebnisse der Bundestagswahl in diesen Regionen an: Dann wissen Sie, was die Ansage der Menschen dort ist.“ In den Kohleregionen seine Landes und in der Lausitz hatte die AfD Rekordergebnisse eingefahren. Haseloff führt in Magdeburg  eine „Kenia“-Koalition, in der neben CDU und SPD auch die Grünen im Kabinett sind. Er verwies auf den Koalitionsvertrag, wonach bis 2035 der Status Quo der Kohleindustrie in seinem Bundesland nach dem geltenden Bergrecht nicht angetastet wird, aber auch keine neuen Tagebaue erschlossen werden.

Bau der A 14 stockt seit Jahren

Auf der Kabinettssitzung vereinbarten Brandenburg und Sachsen-Anhalt eine engere Kooperation beim Hochwasserschutz. Konkret sollen wie an der Elbe nun auch an der Schwarzen Elster Überflutungsflächen geschaffen werden, 5900 Hektar in Brandenburg, 600 in Sachsen–Anhalt.  Thema war auch der seit Jahren wegen Prozessen stockende Bau der Autobahn 14 von Magdeburg über die Prignitz nach Schwerin. Beide Regierungschefs äußerten die Hoffnung, dass das Projekt nicht durch eine vom Bund Brandenburg angedrohte Klage um eine geplante Elbbrücke weitere Jahre verzögert wird. Woidke sagte dazu: „Wir sind zu Gesprächen über bessere Wege bereit. “

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