Politik: Kohlendioxid-Emissionen: Verpflichtung zu mehr Klimaschutz

Die deutsche Industrie will nach einem Bericht der "tageszeitung" (taz) mehr als bisher zum Klimaschutz beitragen. Vertreter der Industrieverbände hätten sich mit dem Umwelt- und dem Wirtschaftsministerium darauf geeinigt, den Ausstoß von Kohlendioxid bis 2005 gegenüber 1990 um 28 Prozent zu mindern, berichtet die "taz" in ihrer Dienstagausgabe. Bislang hatte die Industrie in ihrer Selbstverpflichtung nur eine Reduzierung von 20 Prozent versprochen.

Der Zeitung zufolge war am Montag nochmals über die Höhe der Verpflichtung verhandelt worden. Nunmehr liege ein unterschriftsreifer Vertrag vor. Demnach akzeptiert die Industrie erstmals auch ein Ziel für das Jahr 2012. Bis dahin sollen die Emissionen nicht nur von Kohlendioxid, sondern von allen sechs wichtigsten Treibhausgasen um 35 Prozent gesenkt werden.

Die Selbstverpflichtung der Industrie wird dem Bericht zufolge Teil des Klimaschutzprogramms, das am Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedet werden soll. Im Gegenzug wolle die Regierung "auf zusätzliches Ordnungsrecht" verzichten, solange die Industrie ihre Zusage erfülle, schreibt die Zeitung. Außerdem wolle die Regierung zusichern, dass der Industrie bei der Weiterentwicklung der Ökosteuer "keine Wettbewerbsnachteile entstehen". Neben dem Industriedachverband BDI werden laut "taz" 19 Einzelverbände die Selbstverpflichtung unterschreiben.

Die Umweltschutzorganisation WWF Deutschland hat unterdessen der Europäischen Union mangelndes Engagement im Klimaschutz vorgeworfen. Selbst die schwachen Vorgaben der EU, den Ausstoß des Ozonkillers Kohlendioxid bis zum Jahr 2010 um acht Prozent gegenüber 1990 zu verringern, würden nicht erreicht, erklärte der WWF. In Deutschland könne die angestrebte Senkung des Kohlendioxid-Ausstoßes auch nur mit verstärkten Anstrengungen erreicht werden. "Während die wachsende Zahl von Unwettern die Auswirkungen des Klimawandels immer deutlicher vor Augen führt, bleibt Klimapolitik vielerorts nur ein Papiertiger", so Oliver Rapf vom WWF.

Das EU-Ziel, den CO2

Ausstoß bis 2010 um acht Prozent zu verringern, werde vermutlich um mehr als 200 Millionen Tonnen verfehlt, erklärte der WWF. Das entspreche etwa dem jährlichen CO2

Ausstoß von Belgien und Griechenland. Ganz schlecht sehe es in Spanien aus. Dort dürfe der Ausstoß des Ozonkillers bis 2010 zwar noch um 15 Prozent steigen, doch derzeit deute alles darauf hin, dass das Land sogar 20 Prozent über den Zahlen von 1990 liegen werde. Deutschland und Großbritannien seien beim Klimaschutz im europäischen Vergleich die "Einäugigen unter den Blinden", erklärten die Umweltschützer. Der WWF beruft sich bei seinen Angaben auf eine Untersuchung des Fraunhofer Instituts für Systemtechnik und dem holländischen EXOFYS-Institut. Die Institute haben die Klimaschutzpolitik in sechs der 15 EU-Mitgliedstaaten untersucht. Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Spanien, die Niederlande, Spanien und Schweden emittieren danach rund 70 Prozent des Kohlendioxids in der EU.