Politik: Kokainspuren im Reichstag: Staatsanwalt schaltet sich ein

In die Auseinandersetzung um die vom Sat 1-Magazin "Akte 2000" aufgefundenen angeblichen Kokainspuren auf Toiletten im Bundestag und im Berliner Abgeordnetenhaus hat sich jetzt die Staatsanwaltschaft eingeschaltet. "Wir werden Sat 1 bitten, uns das Material zur Verfügung zu stellen", sagte Justizsprecher Sascha Daue am Donnerstag dem Tagesspiegel. Die Proben würden eingehend geprüft. Sollte sich der Verdacht bestätigen, wird ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Dann kann auch den Abgeordneten eine Vernehmung durch die Berliner Staatsanwaltschaft drohen. "Die Immunität steht einer Zeugenvernehmung theoretisch nicht entgegen", sagte Daue. Anders als bei anderen Zeugen sei es jedoch "nicht vorstellbar", dass sie in einem Ermittlungsverfahren zwangsweise vorgeführt würden.

Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) will in der Sache nicht aktiv werden. Er verwies auf die Zuständigkeit der Ermittlungsbehörden. Ulrich Meyer, der Moderator von "Akte 2000", sagte, er werde Thierse und dem Präsident des Berliner Abgeordnetenhauses, Reinhard Führer, die Probenentnahme schildern und ihnen die Testergebnisse übergeben. "Wir halten die Daten nicht zurück. Mit dem Beitrag wollten wir zeigen, dass Kokain nicht nur in der Szene, sondern auch in politischen Gremien vorkommt." Der Autor des Beitrags, Martin Lettmayer, habe allein mit versteckter Kamera gedreht, jede zu testende Stelle mit einem steril verpackten Tuch abgewischt, die Probe in ein Reagenzglas gesteckt und schließlich beschriftet. "Der Autor hat die Proben ohne Handschuhe entnommen, sich aber nach jedem Test die Hände gewaschen", sagte Meyer. Fritz Sörgel, Leiter des mit dem Test beauftragten Institutes für Biomedizinische und Pharmazeutische Forschung in Heroldsberg bei Nürnberg, schloss eine Manipulation der Proben aus.

Unterdessen hat der drogenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Hubert Hüppe, vor Hysterie gewarnt. Es wäre wünschenswert, wenn die aktuelle Diskussion um die Verbreitung der Droge nicht zu Denunziantentum, sondern zu einer Enttabuisierung führe, sagte er dem Tagesspiegel. "Es gibt keine drogenfreien Räume, und Politiker sind keine besseren Menschen. Warum sollten die nicht betroffen sein?"

Hüppe kann sich allerdings nicht vorstellen, dass auf den Bundestags-Toiletten gekokst wird. Dass Kokain-Partikel gefunden wurden, bedeute noch nichts. Spuren der Droge seien auch, wie eine britische Untersuchung ergab, auf 90 Prozent aller Geldscheine nachweisbar. Gleichwohl sieht der Politiker seine Kollegen als besonders gefährdet an. "Sie sind weit weg von zu Hause, müssen immer lächeln und Leistung erbringen." Gegen den Griff zur "Leistungsdroge" Kokain spreche allerdings, dass Politiker einer stärkeren sozialen Kontrolle unterworfen seien als andere Berufsgruppen.

Auch der Geschäftsführer des Fachverbandes Sucht, Volker Weissinger, sieht Politiker als besondere Risikogruppe. Wer hohem Arbeitsdruck ausgesetzt sei, immer gut dastehen müsse und andere mit Visionen begeistern solle, greife eher zu Kokain. Andererseits sei dies bei Abgeordneten kaum wahrscheinlich, da sie sich sonst der Gefahr der Erpressbarkeit aussetzten.

sib, raw, neu