Kolumbien-Besuch : Steinmeier nennt Lage in Venezuela dramatisch

Bundespräsident Steinmeier hat bei seiner Kolumbien-Reise baldige Präsidentenwahlen in Venezuela gefordert. Die humanitäre Situation sei sehr schlecht.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (l) und Ivan Duque Marquez, Präsident von Kolumbien, bei einer Pressekonferenz in Bogotá.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (l) und Ivan Duque Marquez, Präsident von Kolumbien, bei einer Pressekonferenz in Bogotá.Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

Kurz vor einem Treffen bei US-Präsident Donald Trump hat Kolumbiens Präsidenten Iván Duque Márquez offengelassen, ob er US-Militär in seinem Land gegen Venezuela operieren lassen würde. Auf die Frage, ob er sich eine Stationierung von US-Militär an der Grenze zu Venezuela vorstellen könnte, sagte Duque am Dienstagabend (Ortszeit) in Bogotá, die Welt müsse ihre Augen auf das richten, was in Venezuela geschehe. Alle Maßnahmen müssten ergriffen werden, um den „Genozid durch die Diktatur in Venezuela“ zu beenden.

Duque will nach Washington reisen, um mit US-Präsident Donald Trump die Lage in Venezuela zu erörtern. Der kolumbianische Präsident sagte, für die Flüchtlinge aus Venezuela sei jede Hilfe nötig, auch die amerikanische. Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro verhindert, dass Hilfsgüter, insbesondere aus den USA, ins Land kommen.

Vor seiner Abreise traf sich Kolumbiens Staatsoberhaupt mit mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Der deutsche Politiker bezeichnete die humanitäre Situation in Venezuela als dramatisch. Die Lage in dem südamerikanischen Land sei „absolut offen“. Es gelte unbedingt, Blutvergießen zu verhindern. Er hoffe, dass es baldmöglichst zu einer freien Präsidentschaftswahl komme. Der Bundespräsident wies darauf hin, dass die Vereinten Nationen nach Möglichkeiten suchten, die dringend benötigten Hilfsmittel in das Land zu bringen. Man sollte jedenfalls nicht vom Grünen Tisch aus Ratschläge erteilen, mit welchen Instrumenten das geschehen könne. Die geeigneten Mittel seien den UN „bestens bekannt“.

Angesichts der hoch gefährlichen Lage in Venezuela könne man froh sein, dass Nachbarstaaten wie Kolumbien viel für die Flüchtlinge machten, sagte Steinmeier. Kolumbien könne aber diese Last nicht alleine tragen. Deshalb sei es gut, dass die Vereinten Nationen einen Fonds geschaffen hätten. Steinmeier begrüßte, dass der Friedensvertrag mit der ehemaligen Rebellenorganisation FARC umgesetzt werde, dass die Vergangenheit aufgearbeitet werde und denjenigen, die der Gewalt abschwören würden, der Weg zurück in die Gesellschaft ermöglicht werde.

Steinmeier zeigte zugleich Verständnis dafür, dass Kolumbien auf die Anschläge der Rebellenorganisation ELN reagiere. Man könne an dem jüngsten Anschlag vom Januar auf eine Polizei-Akademie mit 22 Toten nicht einfach vorbeigehen. Es sei verständlich, dass die Friedensverhandlungen, so wie sie bisher geführt worden seien, nicht einfach weitergehen könnten. Er hoffe aber, dass es Möglichkeiten gebe, auch in diesem Bereich von der Gewalt wegzukommen. „Der Weg dahin (...) ist steinig und schwierig“. Duque verlangte, dass die Täter verfolgt und ausgeliefert würden. (dpa)

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