Politik: Kolumbien wählt wieder rechts

Den USA bleibt ein wichtiger Verbündeter in Lateinamerika erhalten: Der Hardliner Alvaro Uribe wird das Bürgerkriegsland Kolumbien weitere vier Jahre regieren. Bei der Präsidentschaftswahl am Sonntag erhielt der Amtsinhaber 62 Prozent der Stimmen, gab die Wahlbehörde nach Auszählung von 98 Prozent der Stimmen bekannt. Sein Herausforderer Carlos Gaviria vom linken Demokratischen Pol erhielt 22 Prozent und etablierte die junge Partei damit als neue Kraft. Die in Korruption und Vetternwirtschaft verstrickte, traditionelle Liberale Partei hingegen setzte ihren Abwärtstrend fort: ihr Kandidat Horacio Serpa landete auf dem dritten Platz.

Uribe, der für eine harte Hand gegen die Guerilla und die Verbesserung der Sicherheitslage stand, erhielt mehr Stimmen als bei seinem Sieg vor vier Jahren. Der 53-Jährige ist der erste wiedergewählte Präsident des Andenlandes. Er hatte vor zwei Jahren vom Parlament das Wiederwahlverbot aus der Verfassung streichen lassen. Diesmal enthielten sich jedoch noch mehr Kolumbianer als vor vier Jahren. Der Wahlbehörde zufolge gingen 56 Prozent der Wahlberechtigten erst gar nicht an die Urnen, obwohl die Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens (Farc) diesmal nicht zum Wahlboykott aufgerufen hatten, sondern den Wählern nahe legten, für „jeden außer Uribe“ zu stimmen.

Der Staatschef hat nun freie Hand, nachdem die ihm nahe stehenden Parteien bei den Parlamentswahlen im März eine überwältigende Mehrheit im Kongress errungen hatten. Besorgt ist nun vor allem die Opposition, die Uribe eine Tendenz zum Autoritären und gefährliche Nähe zu den rechten Todesschwadronen nachsagt, mit denen der Präsident ein Entwaffnungsabkommen im Gegenzug für weit gehende Straffreiheit ausgehandelt hat. Der unterlegene Serpa bezeichnete Uribe als „Geisel der Paramilitärs“ und forderte den Präsidenten auf, der Opposition Sicherheitsgarantien zu geben. Während des Wahlkampfes hatte es zahlreiche Einschüchterungsversuche und Morde an Oppositionellen gegeben.

Analysten glauben, dass Uribe in seiner zweiten Amtszeit von seiner harten Linie abrücken und auf die Guerilla zugehen muss. „Besonders in der Frage des Gefangenenaustauschs erwartet die Bevölkerung Zugeständnisse“, sagt der Politologe Vicente Torrijos. Noch am Wahlsonntag rief Uribe die Farc zu Friedensverhandlungen auf. Die Guerilla, die rund 17 000 Leute unter Waffen hat, lehnte bisher Verhandlungen mit dem „Kriegstreiber“ ab. „Wenn Uribe weiter den militärischen Sieg über die Farc vor Augen hat, werden die Sozialausgaben zwangsläufig hinten anstehen“, warnt der Politologe Fernando Giraldo.