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Barbara John, Tagesspiegel-Kolumnistin und frühere Ausländer-Beauftragte des Berliner Senats.

© dpa

Kolumne "Ein Zwischenruf": Religionsfreiheit ist nicht nur für die "Guten" da

Von allen Seiten hagelt es Kritik für das Kopftuchurteil. Doch dass Religionsfreiheit für alle da ist, müssen wir aushalten, meint unsere Kolumnistin.

Das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Kopftuch hat viel Kritik aufgewirbelt. Aus kirchlichen Kreisen heißt es, das Kreuz, Kernsymbol des christlichen Glaubens, sei 1995 aus deutschen Klassenzimmern verbannt worden, während zwanzig Jahre später das muslimische Kopftuch mit dem „Segen“ eben dieses Gerichts Einzug in die Schule hält. Ein Skandal! Aber das ist längst nicht alles an empörter Urteilsschelte. Da sind noch die kemalistisch orientierten Akademikerinnen mit türkischen Wurzeln, die Karlsruhe beschuldigen, die Integration junger muslimischer Frauen ohne Kopftuch zu erschweren. Und schließlich beklagen sich auch die Atheisten, denen die negative Religionsfreiheit – Religion in jeder Form muss raus aus den Schulen – als das höchste Gut erscheint, das es zu wahren gilt.

Das Kopftuchurteil wird von allen Seiten kritisiert

Auf den ersten Blick lauter Gegensätze: Die einen wollen einen Staat ohne das Grundrecht auf Religionsfreiheit. Für andere soll diese Freiheit nur bestimmten Religionen vorbehalten bleiben. Ganz schön verfassungsuntreu. Denn die Kritiker wollen genau das nicht, was wir in Deutschland in Artikel 4 des Grundgesetzes haben, nämlich die Pflicht des Staates zur inhaltlichen Neutralität gegenüber allen Religionen und Weltanschauungen. Das bedeutet, der Staat muss allen Religionsgemeinschaften und ihren Mitgliedern in gleicher Weise religiöse Freiheit ermöglichen. Starker Tobak für viele.

Und das ist sogar verständlich, wenn man der Meinung ist, nur die „guten“ Religionen dürfen sich im staatlich verantworteten öffentlichen Raum tummeln. So wird es beispielsweise in der Türkei oder in Saudi-Arabien praktiziert. Oder wenn man glaubt, alles Religiöse ist für den säkularen Staat wie eine Brennnessel, die mit Stumpf und Stiel auszureißen ist (aggressiver Laizismus in Frankreich). Beide Auffassungen erzeugen Ungleichbehandlung und Widerstand gerade in Einwanderungsländern mit ihrer Vielfalt an Bekenntnissen. Ein Freibrief für religiöse Propaganda ist das aber keineswegs. Wozu sich die Lehrerin mit Kopftuch religiös privat bekennt, geht bei uns den Staat nichts an, doch was sie in der Schule lehrt, darf Gesetzen und Werten nicht widersprechen. Das gilt ohne Einschränkung auch für alle anderen.

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