Politik: Kombilohn spaltet die Koalition

Berlin - Die Kombilohn-Pläne von Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) rufen Streit innerhalb der Bundesregierung hervor. Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundeswirtschaftsministerium, Hartmut Schauerte (CDU), kritisierte Münteferings Konzept, das an diesem Mittwoch im Kabinett vorgestellt werden soll, als „unausgereiften Schnellschuss“. Er äußerte die Befürchtung, dass die neuen Programme zur Diskriminierung älterer Arbeitnehmer führen könnten. „Der Kombilohn darf keine neue Brücke in den Vorruhestand werden“, sagte er dem Tagesspiegel. Viel wichtiger sei es, die bestehenden Anreize zur Frühverrentung abzubauen. „Solange wir Altersteilzeit fördern, schicken die Betriebe ältere Arbeitnehmer auch früher in den Ruhestand. Diese Regelung gehört auf den Prüfstand.“

Müntefering will mit staatlichen Zuschüssen im Umfang von rund 500 Millionen Euro 100 000 Arbeitslose über 50 Jahren in einen Job bringen. „Wer Kombilöhne einführen will, muss dabei allergrößte Vorsicht walten lassen. Wenn die Programme zu großzügig gestrickt sind, kommt es zu Mitnahme- und Drehtüreffekten, die keiner kontrollieren kann“, mahnt Schauerte. Bei etwa 1,2 Millionen Arbeitslosen über 50 Jahren, für die dieses Programm gelten könne, halte er daher einen Rechtsanspruch unter Finanzierungsgesichtspunkten für ausgesprochen gefährlich. „Herr Müntefering hat bisher auch nicht dargelegt, wie er Missbrauch verhindern will.“ Skeptisch äußerte sich auch Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU). „Ich denke, dass wir irgendwann begreifen müssen, dass diese immer wieder neuen staatlichen Entwicklungshilfen nicht wirklich helfen“, sagte er im Deutschlandfunk.

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla erklärte dagegen, Münteferings Vorschläge stimmten grundsätzlich mit den Vorstellungen der Union überein. „Es gibt geringe Differenzen in Detailfragen.“ CSU- Chef Edmund Stoiber sprach von einem „Schritt in die richtige Richtung“. Allerdings müssten die Verdrängungs- und Mitnahmeeffekte möglichst klein gehalten werden. Wenig sinnvoll sei es aber, dass Müntefering jetzt mit einem einzelnen Baustein an die Öffentlichkeit dränge, kritisierte Stoiber. Die große Koalition habe verabredet, im Herbst ein Gesamtpaket zur Förderung älterer Arbeitnehmer vorzulegen. FDP, Grüne und Linkspartei verwiesen darauf, dass ähnliche Programme zuvor keine nennenswerte Beschäftigung gebracht hätten.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund fordert, für schwer vermittelbare Langzeitarbeitslose einen „ehrlichen zweiten Arbeitsmarkt“ auszubauen. Das sei ein „Gebot der politischen Ehrlichkeit“, heißt es in einem Positionspapier, das dem Tagesspiegel vorliegt. ce

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