Politik: Kommandeurtagung in Hamburg - Bundeskanzler Gerhard Schröder kündigt Sparmaßnahmen an

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat eine Neuausrichtung und Umstrukturierung der Bundeswehr angekündigt. Auf der 37. Kommandeurtagung erklärte er am Montag in Hamburg, die deutschen Streitkräfte stünden vor einer entscheidenden Weichenstellung. Die aktuelle Situation könne durchaus verglichen werden mit der Situation in den 50er Jahren, als es darum gegangen sei, Deutschland verteidigungsfähig zu machen. Zuvor hatte auch Generalinspekteur Hans Peter von Kirchbach betont, die Bundeswehr stehe an einer Wegscheide.

Schröder erläuterte, die Bundeswehr der Zukunft könne nicht mehr so aussehen, "wie wir sie in den letzten 40 Jahren erlebt haben". Es gehe darum, eine Bundeswehr zu formen, die gemeinsam mit den Nato- Partnern und Verbündeten auch in Zukunft ihren Auftrag erfüllen könne. Einzelheiten nannte Schröder nicht.

"Uns ist klar, dass die fällige Neuorientierung Geld kosten wird." Das zeige die Erfahrung unserer Verbündeten und Partner, die diesen Weg bereits gegangen seien, sagte der Kanzler. Doch erst wenn die Ergebnisse der "Zukunftskommission" vorlägen, würden Entscheidungen zu Auftrag, Umfang, Wehrform, Ausbildung und Ausrüstung der Bundeswehr anstehen.

Nach den Worten Schröders wird es künftig darum gehen, das Geld intelligenter und wirtschaftlicher einzusetzen sowie Doppel- und Mehrfachentwicklungen zu vermeiden. Die deutschen Streitkräfte müssten nach Umfang, Qualität und Reaktionszeit zusammen mit den Verbündeten auch zu Einsätzen im Rahmen der Krisenbewältigung fähig, also europafähig sein.

Der Kanzler machte klar, dass die Bundeswehr auch ihren Teil zur Gesundung der Staatsfinanzen leisten müsse. Deutschland müsse auf dem Gebiet der Staatsfinanzen wieder handlungsfähig werden. "Deshalb kommen wir an der Konsolidierungspolitik im Rahmen des Zukunftsprogramms der Bundesregierung, an den für das Haushaltsjahr 2000 beschlossenen Einsparungen nicht vorbei." Rentner und Arbeitslose sowie andere Teile der Bevölkerung hätten es nicht verstanden, wenn für die Bundeswehr eine Ausnahmeregelung getroffen worden wäre. Der auf absehbare Zeit bestehende Zwang zum Sparen bedeute: Viel Wünschenswertes werde sich die Bundeswehr in näherer Zukunft "nicht unbedingt und nicht sofort leisten können".

Generalinspekteur von Kirchbach hatte vor den 450 hohen Offizieren die Einschnitte in den Bundeswehretat als problematisch bezeichnet. Es sei "nicht zu verkennen, dass Unsicherheit über die künftige Entwicklung, die Beschlüsse zum Haushalt und die politische Diskussion zur Zukunft der Streitkräfte sich in der inneren Lage der Bundeswehr schon heute negativ bemerktbar machten". Die Bundeswehr verliere so ein Jahr für die Modernisierung.