Kommentar: Mit vier Prozent ist die FDP wieder Juniorpartner

Die Demoskopie hat wieder zugeschlagen. In der aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa kommt die FDP nur noch auf vier Prozent. Erstmals seit acht Jahren reißt die Partei bei der Sonntagsfrage wieder die Fünf-Prozent-Hürde. Was für ein Niedergang. Vor neun Monaten hatten die Liberalen bei der Bundestagswahl 14,6 Prozent erzielt. Seitdem sind sie in der Wählergunst abgestürzt. In nicht mal einem Jahr hat die Westerwelle-Truppe zwei von drei Wählern verprellt. Es mag sein, dass darunter viele CDU-Wähler waren, die angesichts der Großen Koalition ihre Stimme bei der FDP nur geparkt hatten. Aber längst hat die Erosion der FDP-Wählerschaft auch die Kernanhänger erreicht. Aus dem Projekt 18 ist das Projekt vier Prozent geworden. Jetzt ist die liberale Not groß.

Das Eingeständnis des FDP-Generalsekretärs Christian Lindner, die isolierte Senkung der Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen sei ein „Fehler“ gewesen, kommt reichlich spät. Genauso wie die Erkenntnis von Parteichef Guido Westerwelle, die schwarz-gelbe Regierung habe zu Beginn manche Frage nicht schnell und energisch genug angepackt. Die Wähler haben ihr Urteil längst gesprochen und dieses Urteil wird lange nachklingen. So leicht Parteien Vertrauen verspielen können, so schwer ist es, diese zurück zu gewinnen. Die FDP steht vor einem steinigen Weg.

Die liberalen Parteistrategen wissen dies. Die Verunsicherung und die Orientierungslosigkeit der FDP sind in diesen Tagen deshalb mit Händen zu greifen. Trotz heftiger Kritik klammert sich die Partei an ihren Vorsitzenden. Derzeit ist weit und breit niemand zu sehen, der ernsthaft an Westerwelles Stelle treten könnte. Das ganze System der Mehrwertsteuerermäßigungen will der Generalsekretär nun auf den Prüfstand stellen. Aber der Frage, ob das Privileg für Hoteliers nun wieder gestrichen werde, um den Fehler zu korrigieren, weicht Generalsekretär Lindner aus. Ein neues Programm will sich die FDP geben und trotzdem bei ihren Themen sowie der Forderung nach Steuersenkungen festhalten, einen neuen Anlauf wollen die Liberalen nehmen, aber den eingeschlagenen Kurs nicht verlassen.

Ein neues Grundsatzprogramm wird der FDP in der jetzigen Situation kaum helfen. Die Rückbesinnung auf Themen wie Bildung, Umwelt oder Bürgerrechte mag langfristig sinnvoll sein, kurzfristig hilft das wenig. Programmdebatten und Richtungsauseinandersetzungen sind etwas für Oppositionszeiten. Von einer Regierungspartei erwarten die Wähler, dass sie regiert und dies möglichst geräuschlos und ohne Streit. Es bleibt den Liberalen also nichts anderes übrig, als sich in die Rolle des braven, bescheidenen und fleißigen Koalitionspartners zu fügen.

Dass die FDP dabei nach der Pfeife der Union tanzen muss, das hat Angela Merkel in den letzten Wochen nachhaltig deutlich gemacht, etwa beim Stopp der Steuersenkungspläne, beim Abrücken von der Kopfpauschale oder der Nominierung des Präsidentschaftskandidaten Wulff. Nun kann Westerwelle nur noch hoffen, dass Angela Merkel dem Koalitionspartner zumindest den einen oder anderen politischen Spielraum lässt, um sich eigenständig profilieren zu können.

Die FDP, die im Herbst vergangenen Jahres so laut getönt hat, sie sei die politische Führungskraft im bürgerlichen Lager, ist wieder zu einem Anhängsel der Union geschrumpft. Daran wird sich bis zum Ende der Legislaturperiode nichts mehr ändern.