Kommissare vor dem EU–Parlament: Designierte Vize-Präsidentin Bratusek bleibt blass

Die designierte Vizepräsidentin der EU-Kommission, Alenka Bratusek, hat Vorwürfe zurückgewiesen, sie habe sich selbst für den hochrangigen Posten in Brüssel nominiert. Die Übergangsregierung in Lubljana habe im Juli drei namentliche Vorschläge für den Posten des künftigen slowenischen Kommissars gemacht, sagte Bratusek am Montag bei der Anhörung des Europaparlaments. Auf dieser Kurzliste habe auch ihr Name gestanden, erklärte sie. Angesichts der drei Kandidaten sei die Wahl des künftigen EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker dann auf sie gefallen, so die Slowenin. „Dies – und nichts anderes – sind die Fakten“, sagte Bratusek weiter.

Die designierte Kommissarin weist Berichte zu ihrer Nominierung zurück

Gleichzeitig wies Bratusek Berichte zurück, denen zufolge die slowenische Nachfolge-Regierung unter dem Juristen Miro Cerar eine Untersuchung zu den Umständen ihrer Nominierung für das Amt in Brüssel eingeleitet habe. Sie sei – abgesehen von Vergehen wie Falschparken und zu schnellem Fahren – niemals mit dem Gesetz in Konflikt gekommen, beteuerte sie. Dagegen werfen ihr Kritiker vor, sich im Juli selbst auf die fragliche Liste mit den Namensvorschlägen aus Ljubljana gesetzt zu haben, obwohl sie bereits im Mai vom Amt der Ministerpräsidentin zurückgetreten war. Ausweichend antwortete die Kandidatin aus Slowenien auf die Frage der belgischen Sozialistin Kathleen Van Brempt, wie in der künftigen EU-Kommission die Aufgaben bei der Festlegung der Klimaziele aufgeteilt seien. Die Europaparlamentarierin wollte wissen, ob denn nun Bratusek oder der designierte Klima- und Energiekommissar Miguel Arias Canete künftig für die Festlegung der Ziele bei den erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz zuständig sei. Bratusek antwortete lediglich, dass sie als designierte Vize-Präsidentin der Brüsseler Behörde die Arbeit von mehreren Kommissaren koordinieren werde.

Die Antworten Bratuseks bleiben vage

Angesichts derart vager Antworten der Sozialliberalen hagelte es nicht nur auf der Seite der Sozialisten und Grünen Kritik an der Sozialliberalen. Auch aus den Reihen der Konservativen wurde während der Anhörung der Vorwurf laut, sie verschleiere ihre eigentlichen politische Ziele hinter Standard-Antworten.
Auch die Frage des niederländischen Grünen-Abgeordneten Bas Eickhout zielte auf die künftige Aufgabenverteilung in Junckers Team. „Wir gehen davon aus, dass Sie die Klimaverhandlungen führen werden. Stimmt das?“, wollte Eickhout wissen. Doch auch in diesem Punkt blieb die designierte Kommissarin eine konkrete Antwort schuldig. Sie wolle ja gerne die Initiative beim Klimaschutz übernehmen, aber ihr Einfluss als Vize-Präsidentin werde begrenzt sein, lautete die überraschende Replik.
Die neue Struktur der Juncker-Kommission sieht vor, dass künftig die Vize-Präsidenten dieselben Themenfelder beackern sollen wie die „einfachen“ Kommissare – allerdings sollen die Stellvertreter ähnlich wie „Teamleiter“ die Arbeit der übrigen Kommissionsmitglieder kontrollieren und verhindern, dass in Ressorts mit ähnlichen Aufgabengebieten Doppelarbeit geleistet wird. Bratusek soll in der neuen EU-Kommission für die Energieunion zuständig werden. Doch vorher muss sie allerdings den Segen des Europaparlaments erhalten.