Politik: Kommission: Berlin muss noch mehr sparen

Berlin In ihrem vertraulichen Abschlussbericht empfiehlt eine Enquetekommission des Berliner Abgeordnetenhauses, öffentliche Leistungen einzuschränken. In dem Papier heißt es unter anderem, dass die Personalkosten des öffentlichen Dienstes „so sozialverträglich wie möglich“ um 1,2 Milliarden Euro gekürzt werden sollen. Öffentliche Subventionen etwa für die BVG oder Theaterkarten müssten zurückgefahren werden, denn hier liege Berlin noch weit über Bundesdurchschnitt. Die Kommission fordert, das Wirtschaftswachstum in Berlin zu stärken. Die öffentlichen Investitionsausgaben seien zu niedrig. za

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