Politik: Kommission gegen Stammzellen-Import

Die Bundestags-Enquete-Kommission "Recht und Ethik der modernen Medizin" hält die Gewinnung von Stammzellen (ES-Zellen) aus menschlichen Embryonen für ethisch "nicht verantwortbar". Dennoch lässt der Kommissionsbericht zum Thema Stammzellen die Option offen, überzählige ES-Zellen aus dem Ausland zu importieren. Zu dieser Frage gebe es im Gremium zwei Argumentationslinien, hält der Bericht fest. Argumentation A spricht sich klar gegen den Import aus. Demnach sollten Bundestag und Bundesregierung "alle Möglichkeiten ausschöpfen", um den Import der ES-Zellen zu verhindern, da ihre Verwendung zu Forschungszwecken "unverhältnismäßig und wissenschaftlich nicht ausreichend begründet" sei.

Argumentation B weist hingegen darauf hin, dass ein Importverbot verfassungs- und europarechtlich nicht durchzusetzen sei. Daher müsse man ihn "unter engen Vorasussetzungen tolerieren. Notwendig sei etwa, den Import auf bereits vorhandene Zell-Linien zu beschränken, die aus überzähligen Embryonen gewonnen wurden. Zudem müsse die "Geeignetheit, Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit" des Forschungsprojekts dargelegt werden. Mit diesen Einschränkungen könne zudem die Tötung weiterer Embryonen zu Forschungszwecken verhindert werden. Unter Argumentation A hatten 17 Kommissionsmitglieder ihre Unterschrift gesetzt, sieben Abgeordnete unterzeichneten Version B.

mfk