Kommission: Kommt der Mindestlohn in der Pflege?

Berlin - Der Mindestlohn werde sich voraussichtlich zwischen 8,50 Euro und zehn Euro pro Stunde bewegen, hieß es vor dem Treffen bei Teilnehmern. „Die Positionen liegen nicht mehr so weit auseinander, dass wir uns nicht einigen könnten“, sagte der Vorsitzende der Pflegekommission, Rainer Brückers, der „Passauer Neuen Presse“. Mit etwas gutem Willen könne eine Einigung bei der Sitzung am Montag erreicht werden.

Der Bundestag hatte 2009 die Aufnahme der Pflegebranche ins Entsendegesetz beschlossen. Das heißt: Verständigen sich die Tarifpartner auf einen Mindestlohn, kann die Bundesregierung diesen verbindlich für alle Arbeitgeber vorschreiben – so wie das in anderen Branchen bereits passiert ist (beispielsweise bei den Gebäudereinigern, in der Abfallwirtschaft und für Dachdecker).

In der Pflege galt die Verständigung auf eine gemeinsame Lohnuntergrenze als besonders schwierig, weil unterschiedliche Anbieter mit sehr verschiedenen Lohnvorstellungen konkurrieren: Kirchen, Wohlfahrtsverbände, private und kommunale Anbieter. Einen bundesweiten Tarifvertrag gibt es bisher nicht. Die kirchlichen Anbieter wie Diakonie und Caritas schließen keine Tarifverträge ab, sondern vereinbaren Löhne nach eigenen Richtlinien, die sich an Tarifverträgen orientieren.

Doch der Einigungsdruck in der Branche ist hoch: Ab Mai 2011 herrscht volle Arbeitnehmerfreizügigkeit in Europa. Gibt es bis dahin keinen verbindlichen Mindestlohn, könnten ausländische Unternehmen Pflegeleistungen in Deutschland zum Billigtarif anbieten, wenn sie ihren Mitarbeitern sehr geringe Löhne zahlen. Ein solcher Unterbietungswettbewerb bei den Löhnen, sagt der Chef der Pflegekommission, müsse ausgeschlossen werden. Über das Entsendegesetz wäre ein Mindestlohn auch für ausländische Anbieter verbindlich. Derzeit erhalten Pflegehilfskräfte nach Angaben von Brückers bei den meisten Trägern einen Stundenlohn zwischen acht und zehn Euro. Cordula Eubel