Politik: Kommission prangert Staaten in Lateinamerika an

Puebla - Kolumbien, Venezuela, Kuba und Honduras sind die Staaten Lateinamerikas, in denen es zu den meisten Menschenrechtsverstößen kommt. Die vier Länder führen die Schwarze Liste der Interamerikanischen Menschenrechtskommission für das Jahr 2011 an, die am Montag in Washington veröffentlicht wurde. Es handele sich um die gleichen Länder wie schon im vorhergehenden Jahr, sagte der Vorsitzende der Kommission, der Mexikaner José de Jesus Orozco. In Venezuela sei die Justiz weder unabhängig noch unparteiisch, das Strafrecht würde zu politischer Verfolgung missbraucht, heißt es in dem Bericht. Kritiker der Regierung würden angegriffen und ausgegrenzt, oppositionelle Medien schikaniert, mit Prozessen überzogen und verboten.

In Kuba sind dem Bericht zufolge die Meinungs-, Bewegungs- und Versammlungsfreiheit weiter eingeschränkt. Ferner wird bemängelt, dass es weder freie Wahlen noch eine unabhängige Justiz gebe. Die Kommission rief die Regierung von Raul Castro dazu auf, Straftatbestände wie „soziale Gefahr“ und „Neigung zu Straftaten“ abzuschaffen und die Prozesse gegen Dissidenten zu annullieren.

In Honduras hat sich die Lage nach Einschätzung der Kommission seit dem Staatsstreich von 2009 verschlimmert. Es gebe strukturelle Probleme im Sicherheitsapparat und der Justiz, hieß es unter Anspielung auf die Verstrickung der Polizei mit dem Organisierten Verbrechen. Es existierten keine unabhängigen Ermittlungen über die Ermordung von Menschenrechtlern; Todesschwadrone verübten unbehelligt Morde und Menschenrechtsverletzungen.

Auch im Falle Kolumbiens kritisierte die Kommission, dass Todesschwadrone weiterhin Menschenrechtler und Bürgerkriegsopfer ermordeten. Außerdem gebe es kaum Fortschritte bei der Verurteilung von Soldaten wegen der Ermordung von Zivilisten, die anschließend als Guerilleros ausgegeben wurden. Zudem zeigte sich die Kommission besorgt über Pläne zur Einführung einer Sondergerichtsbarkeit für Angehörige der Streitkräfte.

Dies ist ein sehr umstrittener Punkt, insbesondere vor dem Hintergrund des Drogenkriegs in Lateinamerika, der vor allem von den Streitkräften geführt wird und bei dem es zu zahlreichen Menschenrechtsverletzungen wie Folter und Hinrichtungen kommt. Erst vor kurzem hat der Interamerikanische Menschenrechtsgerichtshof den mexikanischen Staat dazu verurteilt, die Militärgerichtsbarkeit abzuschaffen und Menschenrechtsverletzungen der Streitkräfte vor Zivilgerichten zu verhandeln. Sandra Weiss