Politik: Kommt die PKW-Maut?: Eine Debatte zur Unzeit

Verkehrsminister Reinhard Klimmt wollte nichts anbrennen lassen. "Maut auf allen großen Straßen!", hatte die "Bild"-Zeitung am Donnerstag Deutschlands Autofahrer erschreckt. In drastischen Worten warnte das Boulevardblatt vor einer "Revolution in der Verkehrspolitik" - und Klimmt sah sich verpflichtet, das fahrende Volk zu beruhigen. "Eine weitere Belastung der Pkw-Fahrer lehnen wir ab", versicherte der SPD-Politiker. Eine Pkw-Maut werde es nicht geben.

Die Diskussion kommt Klimmt ganz offenbar ungelegen. Seit Monaten hält der SPD-Politiker den Zwischenbericht einer Expertenkommission unter Verschluss, die er selbst eingesetzt hatte. Unter Vorsitz des ehemaligen Vorstandes von Bahn und Telekom, Wilhelm Pällmann, befasst sich das Gremium seit vergangenem Herbst mit der "Verkehrsinfrastrukturfinanzierung". Mit Schreiben vom 2. Februar gab das zwölfköpfige Expertenteam unter anderem folgende Empfehlung: "Langfristig sollen benutzungsabhängige Gebühren/Entgelte für alle Kraftfahrzeuge und alle geeigneten Straßenkategorien (außerorts) unter Berücksichtigung von Fahrzeug-, Wege- und Zeitspezifika erhoben werden."

Dieser Vorschlag ist Teil eines Stufenplans, mit dem aus Sicht der Experten die Privatisierung der Bundesverkehrswege vorangetrieben werden soll. In dem Papier, das dem Tagesspiegel vorliegt, heißt es dazu: "Sie sollten prinzipiell aus dem allgemeinen öffentlichen Haushalt ausgegliedert, ihre Finanzierung sollte schrittweise auf Nutzerfinanzierung über benutzungsabhängige Gebühren/Entgelte umgestellt werden." Der Bund solle seinen Einfluss auf die Steuerung der Infrastruktur dabei aber nicht aufgeben. Im Detail schlagen die Experten vor, 2001 eine Bundesautobahn AG zu gründen, die zunächst Einnahmen aus der Autobahn-Vignette für schwere Lkw verwalten soll. Später soll auf eine Gebühr von 25 Pfennig pro gefahrenem Autobahn-Kilometer umgestellt werden. Von 2003 an werden aus dieser Abgabe jährliche Einnahmen von rund vier Milliarden Mark erwartet. In diesem Punkt deckt sich das Konzept der Pällmann-Runde weitgehend mit den Plänen der rot-grünen Regierungskoalition.

Äußerst umstritten ist allein das Vorhaben, langfristig auch Autofahrer abzukassieren - selbst wenn im Gegenzug die Mineralölsteuer gesenkt würde. Die SPD-Verkehrspolitikerin Iris Gleicke sagte dem Tagesspiegel: "Eine Pkw-Maut kommt für die SPD-Bundestagsfraktion nicht in Frage." Wohl könne über die private Finanzierung einzelner Projekte gesprochen werden, zu einer generellen Maut aber sage sie "definitiv Nein". Gleicke: "Die Regierungspolitik wird nicht von der Pällmann-Kommission gemacht." Die Autofahrer-Lobby ADAC hieb in die gleiche Kerbe: "Es wäre ein Unding, die Autofahrer für Strecken bezahlen zu lassen, die sie durch ihr Steueraufkommen schon einmal finanziert haben", sagte Vizepräsident Erhard Oehm in München.

Was letztlich im Abschlussbericht stehen wird, ist offen - offiziell veröffentlicht werden sollen die Empfehlungen erst im September. Nach Informationen des Magazins "Capital" halten die Experten eine Maut von 3,3 Pfennig pro Kilometer als angemessen für Pkw-Fahrer. Werde ein Teil der Mineralölsteuer als Deckungsbeitrag angesetzt, verbleibe ein Wegezoll von 1,5 Pfennig. Womöglich ist es der Mehrheit in dem Gremium aber auch zu heikel, diese Zahlen in den Abschlussbericht aufzunehmen. Offiziell hieß es am Donnerstag nur: "Wir beteiligen uns nicht an Spekulationen."

Ob Klimmt die Debatte auf Dauer vermeiden kann, ist aber offen. Selbst in der Union gibt es Fürsprecher einer Maut. "Warum soll Witwe Bolte, die keinen Wagen hat, mit ihren Steuern für Autobahnen aufkommen?", fragte der CDU-Verkehrspolitiker Dirk Fischer. Albert Schmidt, der Verkehrsexperte der Grünen, versicherte dem Tagesspiegel, die Pkw-Maut sei "kurzfristig kein Projekt". Das gelte schon aus Datenschutz-Gründen: "Bewegungsprofile vom gläsernen Autofahrer wollen wir nicht."

"Noch Zukunftsmusik", das bedeutet für Grünen-Mann Schmidt kein Nein auf ewig: "Die Diskussion wird uns wieder einholen."