Politik: Kommt die PKW-Maut?: Zu schnell gebremst (Kommentar)

Diskussionswürdig bleibt der Plan. Auch wenn Reinhard Klimmt, der Verkehrsminister, jetzt abstreitet, er wolle eine Autobahn-Maut nicht nur, wie längst geplant, für schwere Lastwagen einführen, sondern auch für Pkw. Die Systematik stimmt: Abkassiert würde nach gefahrenem Kilometer. Wer die Fernstraße nicht benutzt, wird nicht belastet. Das ist in jedem Fall gerechter als die in vielen deutschen Nachbarländern bereits eingeführte Vignette, die Vielfahrer begünstigt und den Verkehr auf die Landstraße verdrängt. Wie jede Verteuerung des Autofahrens hätte die Maut eine segensreiche Wirkung: Manche Fahrt würde unterbleiben - oder mit der Bahn unternommen. Dass Klimmt so abweisend auf die Vorschläge der von ihm selbst eingesetzten Experten reagiert, ist verdächtig: Es legt die Vermutung nahe, dass ihm die Angst vor der Autofahrer-Lobby den Reformermut nimmt, bevor die Alternativen überhaupt diskutiert werden können. Richtig ist: Autofahren kann auch durch eine höhere Mineralölsteuer verteuert werden. Da allerdings war der Autokanzler Gerhard Schröder in der Vergangenheit weitgehend davor. Richtig ist auch: Das elektronische Road Pricing funktionierte bisher im Feldversuch nicht richtig. Das muss nicht für immer gelten. Behält die rot-grüne Regierung ihr jetziges Reformtempo in der Verkehrspolitik nicht bei, wird sie nicht auf die europäische Überholspur kommen. Klimmt hat die Handbremse zu schnell angezogen.

m.m.