Kommunalwahlen in Niedersachsen: Der bittere Erfolg des David McAllister

Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister leidet nicht unter geschwächtem Selbstbewusstsein. „Wir haben unser Wahlziel erreicht, sie sehen hier den Sieger“, sagte er am Montagmorgen nach einer anstrengenden Kommunalwahlnacht. In der Tat: Die Niedersachsen-CDU wollte in den Kreisen, Städten und Gemeinden landesweit stärkste Kraft bleiben – und das ist ihr auch gelungen. Allerdings ließ die Partei kräftig Federn, sie hat vier Prozentpunkte verloren. Da auch die Sozialdemokraten leichte Einbußen verkraften müssen, bleibt die Union in Führung. Der Abstand zur SPD beträgt jetzt nur noch zwei Punkte.

Ein Jahr vor der Landtagswahl sind das für McAllister alles keine prächtigen Bedingungen. Würde man die Kommunalwahlen auf den Landtag übertragen, hätte Rot-Grün dank der kräftigen Zuwächse der Grünen (plus 6,5 Punkte) eine satte Mehrheit. Die CDU würde wegen des Absturzes der FDP, die ihren Anteil auf 3,4 Prozent halbierte, Abschied von der Regierungsbank nehmen müssen. Aber davon will McAllister nichts wissen: „Bis dahin ist noch viel Zeit.“

Einige überraschende Resultate gab es bei den Direktwahlen von Oberbürgermeistern. In Wolfsburg, der VW-Stadt, hatte zehn Jahre lang die CDU mit Rolf Schnellecke einen populären Oberbürgermeister. Jetzt geht diese Ära krachend zu Ende, neuer OB wird der Sozialdemokrat Klaus Mohrs mit mehr als 63 Prozent. Seine CDU-Gegenkandidatin, die frühere Kultusministerin Elisabeth Heister- Neumann, blieb unter der 30-Prozent- Marke. In Goslar, Heimat von Parteichef Sigmar Gabriel, versuchte die SPD ein Experiment: SPD, Grüne und FDP nominierten einen FDP-Politiker, den früheren Umweltstaatssekretär Christian Eberl. Trotz starker Rückendeckung erlebte der Kandidat ein Debakel mit rund 24 Prozent. Sieger wurde ein CSU-Mann, der von der CDU aufgestellt war. Das ist auch eine Schlappe für Gabriel, der sich bei der Kandidatensuche persönlich eingeschaltet haben soll. Ein Wermutstropfen für die SPD ist auch der Verlust des OB-Postens in der Arbeiterstadt Wilhelmshaven.

Dennoch kann die SPD wegen der landesweit gesehen geringeren Stimmenverluste das Ergebnis entspannt bewerten. Allerdings knüpfen sich an die Kommunalwahl nun Anschlussfragen für die Sozialdemokraten – und die wiederum könnten zu Streit führen. Schon vor Monaten war intern verabredet worden, dass man nach diesem Tag entscheiden wolle, wer Spitzenkandidat für die Landtagswahl im Januar 2013 werden soll. Drei Namen werden genannt: Hannovers Oberbürgermeister Stephan Weil, der SPD-Landesvorsitzende Olaf Lies aus Friesland sowie der Braunschweiger SPD-Bezirksvorsitzende und frühere SPD-Generalsekretär Hubertus Heil. Weil gilt als Kandidat mit der meisten Erfahrung und dem größten politischen Sachverstand. Doch ausgerechnet in Hannover hat die SPD bei der Kommunalwahl stärker verloren als im Landesschnitt. Heil aus dem Bezirk Braunschweig gilt als machtbewusst und interessiert, die Kommunalwahl könnte seinen Ambitionen Auftrieb geben – die SPD schnitt in seinem Bezirk gut ab. Es gelang der Partei, der CDU den OB-Titel in Wolfsburg und den Landratsposten in Helmstedt abzujagen. Lies wiederum hat sein Wahlziel, die CDU als landesweit stärkste Kraft abzulösen, nicht erreicht. Auch in seinem Heimatkreis Friesland ist das SPD-Resultat nicht überragend – auch weil der frühere Bundesagrarminister Karl-Heinz Funke nach seinem SPD-Austritt mit einer Wählervereinigung punkten konnte.