Kommunalwahlen in Russland: Putins flügellahme Gegner

Jüngste Umfragen verheißen nichts Gutes für die Kremlkritiker der liberalen außerparlamentarischen Opposition bei den Regional- und Kommunalwahlen am Sonntag. Sogar beim Lewada-Zentrum – derzeit Russlands einziges unabhängiges Meinungsforschungsinstitut – kommen liberale Gruppierungen zusammen auf weniger als drei Prozent.

Es wäre das mit Abstand schlechteste Ergebnis der Kremlkritiker in der Ära Putin. Und die Soziologen machen dafür nicht allein hohe Hürden bei der Zulassung von Kandidaten, indirekte Diskriminierung und eingeschränkten Zugang zu überregionalen elektronischen Medien verantwortlich. Selbst bei absolut freien und fairen Wahlen, glaubt Lewada-Soziologe Denis Wolkow, würden die realen Ergebnisse weit hinter dem Wählerpotenzial zurückbleiben, das Politikwissenschaftler der liberalen Opposition attestieren: immerhin 20 Prozent.

Und das, obwohl die persönlichen Zustimmungsraten für Wladimir Putin im August erstmals seit langer Zeit wieder schrumpften: Von 86 auf 83 Prozent. Die Euphorie über den Beitritt der Krim zu Russland und die Entwicklungen in „Neu-Russland“ – gemeint sind die Separatistenregionen in der Ostukraine – ist verflogen, die Wirtschaft schwächelt, die Massen haben Angst vor Armut und Arbeitslosigkeit.

Doch diese Themen spielen derzeit im Wahlkampf keine Rolle – obwohl Preisanstieg und Inflation sogar Besserverdiener in Großstädten, die Anhänger der außerparlamentarischen Opposition, zwingen, auf Sparmodus umzuschalten. Prominente Kremlkritiker wie die Fortschrittspartei von Alexei Nawalny oder dessen Erzrivale, die Partei der Volksfreiheit Parnas, zu deren Gründervätern auch der im Februar ermordete Oppositionsführer Boris Nemzow gehörte, zeigen sich unbeeindruckt. Unbeirrt buhlen sie weiter mit abstrakten Forderungen nach Demokratie und Rechtsstaatlichkeit um die Gunst des Volkes und müssen sich inzwischen sogar vom Lewada-Zentrum, das der außerparlamentarischen Opposition eher wohlgesonnen ist, fragen lassen, ob sie überhaupt noch gebraucht werden.

Eine überwältigende Mehrheit, so die Lewada-Meinungsforscher, trauten den Liberalen weder zu, für bessere Lebensverhältnisse zu sorgen, noch dringende Alltagsprobleme zu lösen. Und mehr als die Hälfte der Befragten konnte nicht sagen, wessen Interessen Nawalny oder Parnas vertreten. Beide wurden zwar als besonders oppositionell wahrgenommen, erhielten aber zugleich auch die schlechtesten Noten. Nawalny und Co. gehe es nicht um das Schicksal der Menschen, sondern um Macht. Lediglich zehn Prozent sahen das anders.

Die im Parlament vertretenen drei Oppositionsparteien, die als angepasst gelten, kamen nur wenig besser weg. Einzige Ausnahme ist die Kommunistische Partei: Für 26 Prozent der Befragten ist sie Sachwalter der Interessen von Ärzten, Lehrern und Ingenieuren und für 21 Prozent Anwalt der Ärmsten. Volksnähe attestierten ihr sogar 40 Prozent, der Kremlpartei „Einiges Russland“ immerhin 30 Prozent.

Bei allen Vorbehalten gegen die „Partei der Macht“, die anders als Putin selbst vielen als korrumpiert und als Interessenvertreter von Oligarchen und Beamten gilt: Für die Hälfte der Russen ist sie laut Lewada- Umfrage die einzige, die offen anspricht, was den Menschen unter den Nägeln brennt. Dazu kommt aus Sicht der Soziologen, dass Putin vor allem eigene Parteisoldaten in die Spur schickt, um jene konkreten Probleme zu lösen, für die immer mehr Menschen den Kremlherrscher bei dessen alljährlichen Bürgersprechstunden um Hilfe bitten.

Auch daran machten die Meinungsforscher fest, dass tradierte Verhaltensmuster aus der Sowjetzeit erneut auf dem Vormarsch sind. Die Menschen warteten apathisch ab, was passiert. Neue landesweite Massenproteste, so die Umfrage, halten die meisten zwar für durchaus möglich, selbst daran teilnehmen wollten indes nur wenige.