Politik: Kommunalwahlen in Sachsen: FDP überrundet Rot-Rot

Sachsens Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) hat sich befriedigt über den Ausgang der sächsischen Kommunalwahlen vom Wochenende geäußert. Die sächsische CDU bleibe uneingeschränkt die bestimmende kommunalpolitische Kraft in Sachsen, sagte Biedenkopf am Montag in Dresden. Bei den Wahlen für neue Oberbürgermeister, Bürgermeister und Landräte war es der CDU gelungen, 14 von 18 Landratsämtern, in denen gewählt wurde, im ersten Anlauf zu verteidigen. Bislang stellte die CDU in allen 22 Landkreisen die Landräte. In 153 von 344 Gemeinden konnten CDU-Bewerber die Wahl für sich entscheiden. In drei Landkreisen und 54 Gemeinden gibt es in zwei Wochen einen zweiten Wahlgang.

Die eigentliche Wahlüberraschung fand in Dresden statt. Der dortige Oberbürgermeister Herbert Wagner (CDU) kam auf 42,8 Prozent und musste seinen Herausforderer Ingolf Roßberg (FDP) mit 47 Prozent an sich vorüber ziehen lassen. Das Ergebnis kam selbst für das Roßberg unterstützende Wahlbündnis unerwartet, eine von SPD, Bündnisgrünen, PDS und FDP flankierte Bürgerinitiative. Das Zwischenergebnis in Dresden schmerze, sagte Biedenkopf. Es sei der CDU in der Landeshauptstadt nicht gelungen, die eigenen Anhänger ausreichend zu mobilisieren. Der Wahlsieg könne aber noch geschafft werden. CDU-Landeschef Fritz Hähle mochte einen Einfluss der Affären von Biedenkopf auf das Dresdner Wahlergebnis nicht erkennen. Noch ist nicht klar, ob Dresdens letzter SED-Oberbürgermeister Wolfgang Berghofer seine Kandidatur für den zweiten Wahlgang anmelden wird, der am Wahltag diesbezügliche Überlegungen geäußert hatte.

Die Landtags-Oppositionparteien SPD und PDS konnten aus der gegenwärtigen Schwäche der CDU kaum Gewinn schlagen. Die SPD konnte in 13, die PDS in drei Kommunen die Bürgermeisterämter gewinnen. Die FDP hingegen, die im Landtag nicht vertreten ist, stellt 19 Bürgermeister, 87 Bürgermeister wurden von Wählervereinigungen nominiert.

Ralf Hübner