Politik: Kommunen: faule Beamte zu entlassen - Schily weist Vorschlag zurück

Faule Beamte sollten nach einem Vorschlag des Städte- und Gemeindebunds weniger Geld bekommen und notfalls entlassen werden können. Beamte auf Lebenszeit könnten "in den inneren Vorruhestand" gehen, ohne dass der Dienstherr etwas dagegen in der Hand habe, beklagte der Hauptgeschäftsführer des Verbands, Gerd Landsberg, in der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Er kündigte eine Initiative zur Reform des Dienstrechts an. Innenminister Otto Schily (SPD) hält das aber nicht für notwendig. Ministeriumssprecher Roger Kiel sagte, die Disziplinarordnung biete bereits die Möglichkeit, ein Verfahren gegen Beamte einzuleiten, die schwache Leistungen bringen. Nach zwei aufeinander folgenden negativen Beurteilungen sei auch eine Entfernung aus dem Dienst möglich. Schily setzt dagegen auf Leistungsanreize. Mit einer höheren Einstiegsbesoldung will er besonders fähige Berufseinsteiger für den gehobenen und höheren Dienst gewinnen. Der Deutsche Beamtenbund wies die Forderung des Städte- und Gemeindetags zurück. Das Gesetz biete ausreichend Anreize für besondere Leistungen von Beamten.