Kommunen: Städte stellen Kitaausbau infrage

Berlin - Dass die Haushaltslage der Städte nicht rosig, nun aber durch die Steuereinbrüche infolge der Finanzkrise besonders schlecht ist, überrascht nicht: Darauf haben die Vertreter der Kommunen bereits zum Ende des letzten Jahres hingewiesen. Und auch ihre ablehnende Haltung zu Steuersenkungen durch die schwarz-gelbe Bundesregierung dokumentierten sie Ende Dezember, als der Bundesrat seine Zustimmung zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz vorbereitete. Insbesondere Kommunen, die bisher finanziell gut ausgestattet waren, weil sie von den Gewerbesteuereinnahmen der Unternehmen profitieren konnten, leiden besonders unter der schlechten Ertragslage der Betriebe.

An diesem Montag kündigten die Kommunalvertreter nun Reaktionen auf ihre Geldknappheit an: Zum einen planen sie die Anhebung von Gebühren für städtische Dienstleistungen. Zum anderen stellen sie den von der Bundesregierung für 2013 gesetzlich fixierten und zum überwiegenden Teil auch finanzierten Rechtsanspruch auf einen Kitabetreuungsplatz für Kinder unter drei Jahren infrage. „Fatale Folgen“ einer Geldknappheit seien das, sagte der Präsident des Städte- und Gemeindebundes, Christian Schramm.

Die Warnung der Kommunen, wegen der Geldknappheit bis 2013 nicht genügend Kitaplätze einrichten zu können, um danach den Rechtsanspruch auf einen Platz einlösen zu können, sieht die Bundesregierung allerdings gelassen. Als das Gesetz von der großen Koalition vereinbart wurde, haben sich Bund, Länder und Kommunen darauf geeinigt, dass der Bund insgesamt rund vier Milliarden Euro bis 2013 und danach weitere 700 Millionen Euro jährlich als Betriebsmittelzuschuss zur Verfügung stellen wird, um die Folgen des Bundesgesetzes zu finanzieren. Bisher, so argumentiert das Finanzministerium, würden sowohl Investitionsmittel als auch Bundeshilfen zum laufenden Betrieb der Kitas von den Ländern abgerufen. Das Familienministerium führt laufend Buch über die Umsetzung des Kitaausbaus.

Als Versuch, vom Bund für den Kitaausbau nun noch mehr Geld als einst verabredet zu erhalten, wird in Regierungskreisen das Argument der Kommunen gewertet, man habe das Gesetz 2007 auf der Grundlage falscher Annahmen verabschiedet. Nicht 35 sondern 66 Prozent der Eltern würden voraussichtlich ab 2013 einen Kitaplatz beanspruchen, argumentieren die Kommunen. Es müssten also bis dahin doppelt so viele Kitas wie ursprünglich geplant errichtet werden, wolle man Massenklagen von Eltern wegen der Verletzung des Betreuungsanrechtes verhindern. Im Berliner Bundesfamilienministerium hieß es dagegen, es gebe keine verlässlichen Studien, die das Argument der Kommunen stützten. Bei der Festlegung des Ausbauzieles von 35 Prozent habe sich das Ministerium an anderen westeuropäischen und an nordeuropäischen Ländern orientiert. Da das Angebot von Betreuungseinrichtungen die Nachfrage steigere, sei es zwar langfristig möglich, dass Plätze für mehr als 35 Prozent der Kinder gebraucht würden. Dies werde aber sicherlich noch nicht im Jahr 2013 der Fall sein.