Politik: Kommunisten triumphieren in Tschechien

Prag - Zum ersten Mal seit der politischen Wende haben die Kommunisten in Tschechien einen Wahlerfolg verbucht: Bei den Regionalwahlen wurden sie in zwei der 13 tschechischen Landkreise die stärkste Kraft, landesweit erreichten sie hinter den Sozialdemokraten den zweiten Platz. Die regierende bürgerlich-demokratische Partei von Premierminister Petr Necas landete weit abgeschlagen auf Rang 3. Die Regionalwahlen gelten als wichtiges Stimmungsbarometer vor der Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr.

Ihre besten Ergebnisse erzielten die Kommunisten in zwei Kreisen an der deutschen Grenze, in Karlsbad und in Usti nad Labem. Dort errangen sie 23 beziehungsweise 26 Prozent der Stimmen und erheben nun Anspruch auf die Regierungsbildung. Das wird nach Auffassung von Beobachtern weitgehende Änderungen der Politik in ganz Tschechien nach sich ziehen: Bislang gilt das ungeschriebene Gesetz, dass keine Partei mit den Kommunisten koaliert, so dass diese politisch isoliert bleiben. Die Kommunisten haben sich nicht reformiert und sind eine orthodox-linke Partei. Bei den bisherigen Wahlen landeten sie bei 10 bis 12 Prozent. Die Sozialdemokraten haben bereits durchblicken lassen, dass sie in mehreren Kreisen über eine Koalition mit den Kommunisten verhandeln wollen.

Das schlechte Abschneiden der regierenden ODS hängt nach Umfragen mit den zahlreichen Korruptionsskandalen vieler Spitzenvertreter zusammen. Ein zweiter Grund ist nach Angaben von Meinungsforschern der harte Sparkurs der Regierung. Premier Necas kündigte in einer ersten Reaktion an, trotz der harschen Niederlage seiner Partei am bisherigen Kurs festzuhalten. „Ich will, dass wir mit unserer Politik weitermachen“, sagte Necas am Sonntag im tschechischen Fernsehen. Kilian Kirchgeßner