Politik: Kompromiss bei der Verteilung der Gelder in Sicht - Gut acht Milliarden Mark könnten für die Betroffenen zur Verfügung stehen

Wenige Tage vor der neuen Gesprächsrunde über die Entschädigung der ehemaligen NS-Zwangsarbeiter in Washington (7. und 8. März) ist Bewegung in die Verhandlungen gekommen. Möglicherweise gibt es jetzt eine Lösung für die umstrittene Verteilung der zehn Milliarden Mark. Nach Angaben von Opferanwalt Michael Witti könnten für die individuelle Entschädigung etwas mehr als acht Milliarden Mark zur Verfügung stehen. Auch Volker Beck von den Grünen hält eine Einigung auf dieser Grundlage für denkbar. Schon am vergangenen Freitag hätten Vertreter der Koalitionsfraktionen dem Präsidenten des polnischen Parlaments zugesichert, dass der Anteil für die Entschädigung der einzelnen Opfer erhöht werde. Bislang waren dafür rund 7,7 Milliarden Mark vorgesehen.

Die Lücke zwischen beiden Beträgen würde gefüllt werden, indem man sowohl vom geplanten Zukunftsfonds als auch vom Fonds für Vermögensschäden Abstriche mache, sagte Witti dem Tagesspiegel. Beide sollten ursprünglich ein Volumen von jeweils einer Milliarde Mark haben. Der Sprecher der Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft, Wolfgang Gibowski, wollte eine geringere Ausstattung des Zukunftsfonds nicht bestätigen. "Wir sind zwar gesprächsbereit,, die Funktionsfähigkeit des Fonds darf aber nicht in Frage gestellt werden."

Witti rechnet damit, dass auch die Osteuropäer einer solchen Lösung zustimmen würden. Sie seien vermutlich zu diesem Kompromiss bereit, weil sich Österreich inzwischen dazu entschlossen habe, auch Zwangsarbeiter zu entschädigen. "Dieses Geld wird wohl zum größten Teil den osteuropäischen Ländern zugute kommen."

Die tschechische Delegation weiß aber nichts von einer "Acht-Milliarden-Regelung". Es sei nicht entscheidend, um welche Globalsumme es gehe, sagte Verhandlungsführer Jiri Sitler. Wichtig sei, was das einzelne Opfer erhalte. Deutlich unter den von den Osteuropäern geforderten neun Milliarden Mark zu bleiben, sei daher kaum hinnehmbar. Laut einer Agentur haben sich die Osteuropäer indes auf eine gemeinsame Forderung verständigt. Man sei sich einig, dass der größte Teil der Entschädigung - neun Milliarden Mark - unmittelbar an die Opfer ausgezahlt werden soll, hieß es.