Kompromiss: EU-Gipfel geht auf Irland zu
Die Europäische Union hat mit Zugeständnissen an Irland den Reformvertrag von Lissabon gerettet. Der britische Premier Gordon Brown hatte lange dagegen gekämpft.
"Wir werden so schnell wie möglich ein Datum festlegen", sagte irische Premierminister Brian Cowen nach Abschluss des EU-Gipfels in Brüssel. "Ich erwarte, dass wir Anfang Oktober soweit sind, ein Referendum abzuhalten."
Die 27 EU-Staats und Regierungschefs hatten sich auf Zugeständnisse an Irland geeinigt. Diese Garantien zur Steuerpolitik, Neutralität und zum Abtreibungsverbot hatten die Iren für eine neue Volksabstimmung über den Vertrag verlangt. Festgeschrieben wurde auch, dass weiterhin jedes Mitgliedsland einen Kommissar stellt.
Die Zugeständnisse sollen später dem EU-Recht als Protokoll hinzufügt werden. Dazu müssen sie von allen 27 Mitgliedstaaten ratifiziert werden – beispielsweise in einem Beitrittsvertrag für ein neues EU-Mitglied.
Die in den meisten Ländern abgeschlossene Ratifizierung des EU-Reformvertrags von Lissabon soll durch dieses Verfahren nicht infrage gestellt werden. Irland hatte den Lissabon-Vertrag im Juni 2008 durchfallen lassen.
Erst wenn die Iren Ja zum Reformvertrag sagen, kann er in Irland und einigen anderen Ländern ratifiziert werden und in Kraft treten. Auch in Deutschland ist der Vertrag noch nicht unterschrieben.
Bundespräsident Horst Köhler macht seine Unterschrift von der Entscheidung in Karlsruhe abhängig, ob der EU-Reformvertrag mit dem deutschen Grundgesetz vereinbar ist. Die Entscheidung wird für Ende Juni erwartet.
ZEIT ONLINE, dpa, sp, 19.6.2009 - 13:57 Uhr
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