Kompromiss in letzter Minute: Sicherheitsrat einigt sich auf Fortsetzung der UN-Hilfe für Syrien

Der UN-Sicherheitsrat hat sich auf die Fortsetzung der humanitären Hilfe für Millionen notleidende Syrer geeinigt. Bei einer Sitzung in New York beschloss das mächtigste Gremium der Vereinten Nationen einstimmig die Verlängerung des wichtigen Hilfsmechanismus.

Dabei blieb zunächst unklar, zu welchen Konditionen sich der Rat zuvor auf einen Kompromiss geeinigt hatte. Nach Worten der US-amerikanischen UN-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield würde der Grenzübergang Bab al-Hawa aber für weitere zwölf Monate offen bleiben.

Hintergrund ist eine seit 2014 bestehende UN-Resolution, die am Samstag planmäßig ausläuft. Die Regelung erlaubt es den Vereinten Nationen, wichtige Hilfsgüter über Grenzübergänge auch in Teile des Bürgerkriegslandes zu bringen, die nicht von der Regierung kontrolliert werden. Russland, das die syrische Führung von Staatschef Baschar al-Assad stützt, hatte in den vergangenen Monaten signalisiert, dass es auch den letzten von einst vier Grenzübergängen - Bab al-Hawa im Nordwesten - schließen möchte.

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Vor der Einigung am Freitag hatten die 15 Mitglieder des Sicherheitsrates eine geplante Abstimmung über zwei konkurrierende Entwürfe zugunsten weiterer Verhandlungen verschoben. Die Ratsmitglieder Norwegen und Irland hatten einen Resolutionsentwurf vorgelegt, der den Grenzübergang Bab al-Hawa für zwölf Monate offen halten würde. Moskau hatte einen Gegenentwurf mit einer Laufzeit von nur sechs Monaten eingebracht. Russland hat wie auch China, die USA, Frankreich und Großbritannien ein Vetorecht im mächtigsten UN-Gremium.

Die UN und Hilfsorganisationen hatten vor einer humanitären Katastrophe gewarnt, falls die bestehende Regelung nicht fortgeführt würde. Über zwei Millionen Menschen in den Rebellengebieten im Norden und Nordwesten Syriens sind von der Hilfe aus der Türkei abhängig.

Russland dagegen hatte argumentiert, dass die Güter stattdessen zuerst in die von der syrischen Führung kontrollierte Hauptstadt Damaskus gebracht und von dort aus in Rebellengebiete geliefert werden sollten. Die UN und auch viele Experten hatten das abgelehnt. Aus ihrer Sicht bliebe die Hilfe für Menschen in Rebellengebieten damit Assads Willen überlassen.

Russland konstruktiver als zuvor

Sicherheitsratskreisen zufolge verhielt sich die russische Seite zuletzt etwas konstruktiver als in der Vergangenheit, wenn sie sich auch bis zum letzten Tag nicht inhaltlich an den Verhandlungen beteiligte. Zur Einigung beigetragen haben könnte aus Sicht von Diplomaten dabei auch der Einfluss einer neuen US-russischen Dynamik nach dem Treffen der Präsidenten Joe Biden und Wladimir Putin im Juni in Genf. Dort hatten die beiden Staatsoberhäupter auch die Syrien-Hilfe besprochen.

Eine wichtige Rolle dürften für Russland auch seine politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zur Türkei gespielt haben. Ankara befürchtet, dass eine Schließung des Grenzübergangs von Bab al-Hawa einen Strom von Flüchtlingen aus dem Nordwesten Syriens in die Türkei nach sich ziehen könnte. (dpa)