Kompromiss mit der EU-Kommission: Dobrindts neue Maut bringt kaum Geld

Der Streit zwischen EU-Kommission und Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) um die Pkw-Maut ist offenbar beigelegt. Dobrindt und EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc wollen sich Donnerstag in Brüssel treffen und einen auf Beamtenebene ausgehandelten Kompromiss zur umstrittenen Abgabe besiegeln. Dabei deutet sich jedoch an, dass die Einnahmen für den Bundeshaushalt aus der Abgabe deutlich geringer ausfallen als geplant.

Dem Vernehmen nach ist Dobrindt bereit, den Preis für die günstigste Zehn-Tages-Kurzzeitvignette, die ausländische Fahrzeughalter kaufen können, auf rund 2,50 Euro zu senken. Ursprünglich hatte er mit einem Betrag von fünf Euro gerechnet. Zudem soll es statt drei nun fünf Preisstufen bei den Kurzzeitvignetten geben.

Auch viele inländische Autofahrer sollen weniger für die Benutzung von Autobahnen und Bundesstraßen bezahlen als zunächst geplant. Demnach sollen Halter von besonders umweltfreundlichen Fahrzeugen um einen höheren Betrag bei der Kfz-Steuer entlastet werden, als sie die Maut kostet.

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Damit sollen die Bedenken der Kommission gegen die deutsche Pkw-Mautgesetzgebung ausgeräumt sein. Die Kommission hat gegen Deutschland in der Sache ein Vertragsverletzungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) angestrengt. Der Vorwurf aus Brüssel ist, dass die deutsche Pkw-Maut EU-Bürger aus anderen Ländern diskriminiere, weil unter dem Strich nur sie die Abgabe bezahlen sollen.

Kritik von Grünen

Genaue Preise für die Vignetten werden Donnerstag vorgelegt. Es zeichnet sich aber ab, dass der Kompromiss mit Brüssel ein Loch in den Bundeshaushalt reißen wird. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte nach Abzug sämtlicher Kosten mit Einnahmen in Höhe von 500 Millionen Euro jährlich gerechnet, die zum Straßen-Bau zur Verfügung stehen würden. Da nun die Vignetten billiger werden und für umweltfreundliche Inlands-Fahrzeuge weniger Maut fällig wird, ist klar, dass letztlich weniger Geld für den Straßenbau zur Verfügung stehen wird.

Die Kommission ist bereit, das Vertragsverletzungsverfahren zunächst auf Eis zu legen. Die Bundesregierung muss nun zwei Gesetze ändern, die für die Erhebung der Maut und die Kompensation über die Kfz-Steuer 2015 beschlossen wurden. Dafür ist die Zustimmung im Bundestag und im Bundesrat nötig. Erst danach soll die Klage förmlich zurückgezogen werden.

Der Chef des Verkehrsausschusses im Europa-Parlament, Michael Cramer (Grüne), hält an seiner Ablehnung der Pkw-Maut fest. „Dobrindts Maut bleibt ausländerfeindlich, unökologisch und widersinnig,“ sagte Cramer dem Tagesspiegel. Weiterhin würden nur ausländische Fahrer zur Kasse gebeten. Deutsche Kfz-Halter sollten sogar noch stärker entlastet werden. Und weiter: „Statt Mehreinnahmen für bessere Straßen drohen neue Löcher im Haushalt, denn Verwaltungskosten und Steuersenkungen werden alle Einnahmen auffressen.“

Widerstand gegen den nun gefundenen Kompromiss zeichnet sich in Österreich ab. Der österreichische Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) droht in einem Brief an EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) mit „rechtlichen Schritten“: Auch die neue Lösung stelle aus österreichischer Sicht „eine indirekte Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit“ dar und verstoße gegen den Gleichheitsgrundsatz. Österreich wäre als direkter Nachbar „unmittelbar und überproportional betroffen“.

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