Kompromiss mit EU-Kommission: PKW-Maut muss nicht mehr an Brüssel scheitern

Im Streit zwischen Berlin und Brüssel um die Einführung einer Pkw-Maut bahnt sich überraschend ein Kompromiss an. Bei Gesprächen zwischen EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) habe es in den vergangenen Wochen „sehr weitreichende Fortschritte" gegeben, sagte ein Kommissionssprecher am Donnerstagabend dem Tagesspiegel. Die Brüsseler Behörde sei „sehr zuversichtlich", dass letzte offene Fragen im Laufe dieses Monats „zur Zufriedenheit der Kommission und der Bundesregierung geklärt werden können", sagte der Sprecher und bestätigte damit einen Bericht der „Bild"-Zeitung.

Die sich anbahnende Einigung zwischen Brüssel und Berlin kommt überraschend, weil die Brüsseler Behörde im Streit um die Maut beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen Deutschland wegen der Mautpläne geklagt hatte. Die Kommission hatte moniert, dass das vor allem von der CSU vorangetriebene Projekt wegen der Diskriminierung der EU-Ausländer nicht mit Europarecht vereinbar sei. Bei einer endgültigen Einigung mit der Bundesregierung will die Kommission ihre Klage fallen lassen.

Im Detail sieht der Kompromiss unter anderem vor, dass Pendler aus dem Ausland nun für Fahrten auf deutschen Autobahnen Kurzzeit-Vignetten zu einem günstigeren Tarif erwerben können als bisher geplant. Zudem soll es laut „Bild" eine stärkere Berücksichtigung der Umweltverträglichkeit geben.

In der Vergangenheit hatte die EU-Kommission kritisiert, dass die Maut für Autofahrer in Deutschland – anders als für Ausländer – nicht zu Mehrkosten führt. Zwar soll die deutsche Maut sowohl von In- als auch von Ausländern entrichtet werden. Allerdings sollten nach den bisherigen Plänen allein die Inländer auf den Cent genau für die Maut über die Kfz-Steuer entlastet werden. Nach Angaben aus Kommissionskreisen ist die Bundesregierung inzwischen von dieser sogenannten 1:1-Verrechnung abgerückt. Statt dessen soll die Steuerentlastung künftig an den Schadstoffausstoß gekoppelt werden.

Es gibt jedoch weiterhin Widerstand

„Wir bewegen uns aufeinander zu, und ich bin sehr zuversichtlich, dass die Einigung mit der EU-Kommission im November steht", sagte Dobrindt der Nachrichtenagentur Reuters. Nach den Worten des Kommissionssprechers sind sich die Brüsseler Behörde und die Bundesregierung langfristig einig in dem Ziel, in Europa schrittweise „den Systemwechsel von der Steuer- hin zur Nutzerfinanzierung der Verkehrsinfrastruktur" voranzutreiben. „Wir haben das gemeinsame Interesse, in Deutschland eine EU-rechtskonforme Maut im Einklang mit den Vorgaben des Koalitionsvertrags einzuführen", erklärte der Sprecher weiter.

Die Pkw-Maut, welche die CSU 2013 im Koalitionsvertrag durchgesetzt hatte, sollte ursprünglich bereits zu Beginn dieses Jahres starten. Nach Abzug der Systemkosten soll die Abgabe jährlich Einnahmen von 500 Millionen Euro bringen. Ob die Maut tatsächlich kommt, ist allerdings auch bei einer Einigung zwischen Berlin und Brüssel ungewiss. EU-Staaten wie Österreich und die Niederlande haben bereits mit einer Klage gegen die Regelung gedroht.

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