Politik: Kompromiss rettet Koalitionsfrieden in Düsseldorf und Berlin

Die Zustimmung Nordrhein-Westfalens zur zweiten Stufe der Ökosteuer ist gesichert. Durch einen Kompromiss in vorletzter Minute - den dritten binnen weniger Wochen - wendeten Bundes- und Landesregierung eine ernste Belastungsprobe für ihre rot-grünen Bündnisse ab. NRW-Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD) hatte intern damit gedroht, das Gesetz am Freitag im Bundesrat abzulehnen und ein Vermittlungsverfahren zu erzwingen. Clement und der Stromkonzern RWE hatten die geplante Steuerbefreiung für besonders effiziente Gas- und Dampfkraftwerke (GuD) als Gefahr für die Wettbewerbsfähigkeit der Braunkohle bezeichnet. Nach dem Kompromiss, den Kanzler Gerhard Schröder (SPD) am Montag mit den Ministern Werner Müller (parteilos), Joschka Fischer und Jürgen Trittin (Grüne) sowie Clement und dem NRW-SPD-Chef Franz Müntefering aushandelte, wird das Ökosteuer-Gesetz zunächst unverändert den Bundesrat passieren.

Im ersten Halbjahr 2000 wird die Steuerfreiheit für GuD-Anlagen aber im Rahmen einer Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes befristet. Sie soll dann nur noch für Anlagen gelten, die bis zum 31. März 2003 in Betrieb gehen. Damit ist sichergestellt, dass das derzeit einzige konkret geplante Kraftwerk dieser Art im mecklenburgischen Lubmin in den Genuss des Steuervorteils kommt und zehn Jahre lang keine Mineralölsteuer auf das verfeuerte Gas zahlen muss. Umweltminister Trittin betonte, sollte Lubmin nicht rechtzeitig in Betrieb gehen, wäre aus Sicht der Grünen die gesamte Einigung hinfällig.

Der Energiekonzern RWE zeigte sich ebenso wie die Düsseldorfer Landesregierung zufrieden mit der Befristung, obwohl NRW ursprünglich das Jahr 2002 als Frist angestrebt hatte. RWE erklärte, jetzt sei wieder Planungssicherheit für die Umsetzung der geplanten Investitionen in Kraftwerke und die Braunkohle gegeben.

Im Gegenzug bekamen die Grünen eine Reihe von Nachbesserungen zugesagt, die Trittin als "Paket für den Klimaschutz" wertete. So strebt die Koalition an, dass der Anteil der besonders umweltfreundlichen, aber im liberalisierten Strommarkt kaum wettbewerbsfähigen Kraft-Wärme-Kopplungskraftwerke (KWK) an der Stromproduktion binnen zehn Jahren verdoppelt wird. Dazu soll eine Quote festgesetzt werden, die den KWK-Anteil um jährlich ein Prozent auf rund 20 Prozent anheben soll. Auf Drängen von Wirtschaftsminister Müller wurde in den Text eingefügt, dass diese "markt- und EU-konforme" Quote auch durch andere "gleichermaßen wirksame Instrumente" ersetzt werden könne.