Politik: Kompromiss rückt näher

Berlin (dpa/raw). Vor den ersten Chef und Fachgesprächen zur Gesundheitsreform haben SPD und Bündnisgrüne ihre Bereitschaft zum Kompromiss bei den Verhandlungen mit der Union bekräftigt. An diesem Dienstag wollen die Parteiexperten erstmals ausloten, ob Einigungschancen bestehen. Auch das geplante Spitzengespräch zwischen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel werde in dieser Woche stattfinden, sagte Regierungssprecher Bela Anda.

SPD-Generalsekretär Olaf Scholz sagte, seine Partei sei zu Kompromissen bereit. Die Bürger würden es nicht verstehen, wenn die Reform am „parteipolitischen Hickhack“ scheitern würde. Eine Einigung sei trotz des „Durcheinanders“ bei der Union möglich.

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt begrüßte, dass der CSU-Politiker Horst Seehofer Verhandlungsführer der Union sein wird. „Seehofer ist ein Experte in dem Bereich – der beste, den die Union hat“, sagte Göring-Eckardt im ZDF. Merkel sagte im Deutschlandfunk, die von Seehofer nicht akzeptierte Ausgliederung des Zahnersatzes aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Kassen sei „keine Gewissensfrage“. Insofern könne er das Gesamtkonzept der Union vertreten.

SPD-Gesundheitsexperte Horst Schmidbauer sagte dem Tagesspiegel, der Streit werde sich vor allem um mehr Wettbewerb drehen. „Die Union will den Anbietern einen Schutzzaun errichten, der gar nicht hoch genug sein kann.“ Auch der Grünen-Vorsitzende Reinhard Bütikofer forderte von der Union mehr Bereitschaft, sich mit Kassenärzten, Apothekern und Arzneihandel anzulegen. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) warf den Krankenkassen mangelnde Unterstützung vor.

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