Politik: Kompromiss steht: Keine Käfigeier mehr ab Ende 2009

Berlin. In Deutschland wird die Käfighaltung von Legehennen zwei Jahre früher enden als in den anderen EU-Staaten. Im Bundesrat wird an diesem Freitag eine deutliche Mehrheit der Länder einer Kompromisslösung zur so genannten Legehennenverordnung zustimmen, die auch von Verbraucherministerin Renate Künast mitgetragen wird. Statt schon Ende 2006, wie von Künast ursprünglich angepeilt, soll nun die Käfighaltung in Deutschland Ende 2009 auslaufen. Begründet wird dies vor allem mit Wettbewerbsnachteilen für deutsche Betriebe im Vergleich mit europäischen Konkurrenten. Die EU verlangt ein Ende der Käfighaltung bis 2012.

Dem Kompromiss stimmen auch Niedersachsen und Sachsen-Anhalt zu, wo viele Großbetriebe mit Käfighaltung angesiedelt sind. 50 der 69 Bundesratsstimmen sind nach Angaben aus Länderkreisen für den Kompromiss sicher. Das rot-grün regierte Nordrhein-Westfalen trägt den Kompromiss mit, auch wenn die Landesregierung der Ansicht ist, dass die Verlängerung der Frist von 2006 auf 2009 nicht nötig gewesen wäre. Nur Sachsen kündigte ausdrücklich an, gegen den Kompromiss stimmen zu wollen. Europaminister Stanislaw Tillich (CDU) begründete dies mit Rücksichtnahme auf die heimische Landwirtschaft. Viele ostdeutsche Betriebe hätten mit Blick auf die EU-Vorgabe investiert und entsprechend längerfristige Kredite ausgehandelt. Tillich befürchtet nun, dass einerseits Schadenersatzforderungen laut werden, andererseits aber Betriebe in den Nachbarstaaten Polen und Tschechien begünstigt würden, die sich nicht an EU-Normen halten müssten.

Die Länder dringen in ihren Empfehlungen darauf, Künast solle sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, dass die anderen Staaten sich der deutschen Regelung anschließen. Zudem soll Künast Verbesserungen bei der Kennzeichnungspflicht erreichen. Verbraucher sollten erkennen, ob Eier aus Käfighaltung aus dem Inland oder dem Ausland stammen. Die Kennzeichnungspflicht für Käfigeier wird EU-weit erst ab 2004 gelten, jedoch nur für "Schaleneier". Bei Eiern, die - etwa für Fertigkuchen oder Nudeln - verarbeitet werden, gilt sie nicht. Laut Künasts Ministerium sind hier weitere Schritte nötig. Etwa 70 Prozent der Eierproduktion geht in die Verarbeitung und landet nicht auf dem Frühstückstisch.