Politik : Kompromiss zwischen Hamas und Fatah

-

Der bisherige Ministerpräsident Ismail Hanija wird auch an der Spitze der neuen palästinensischen Einheitsregierung stehen. Damit stellt die radikalislamische Hamas, die nach ihrem Wahlsieg vor über einem Jahr allein regierte, weiter den Premierminister. Aus Gaza hieß es am Donnerstag, dass Hanijas Stellvertreter der Fatah-Fraktionsvorsitzende Assam al Ahmed werden soll.

Den zwischen den beiden palästinensischen Gruppierungen Hamas und Fatah heftig umstrittenen Posten des Innenministers soll nach Hamas-Angaben Hani al Kawasmi übernehmen. Er soll gute Beziehungen zu beiden Fraktionen haben, aber weder der Hamas noch der Fatah angehören. Die Besetzung des Innenministeriums war eines der Hauptprobleme

bei der Bildung der Regierung der nationalen

Einheit, da der Innenminister die Sicherheitsorgane kontrolliert.

Nicht nur die breite Öffentlichkeit, auch Kawasmi selbst wurde von der Ernennung vollkommen überrascht: Er erfuhr von der Ernennung aus den Medien, nachdem er zuvor nicht einmal angefragt worden war. Der aus einem bekannten Hebroner Familienclan stammende bisherige Spitzenbeamte im Innenministerium ist politisch ein unbeschriebenes Blatt. Der Akademiker verfügt bislang nicht über Erfahrung im Sicherheitsbereich.

Finanzminister soll der Wirtschaftsexperte Salam Fajad werden. Der unabhängige Abgeordnete Siad Abu Amir ist für das Amt des Außenministers vorgesehen. Der neuen Regierung werden insgesamt 25 Minister angehören. Neun zählen zur Hamas, zwei stehen ihr nahe. Die Fatah stellt sechs Minister, wozu noch drei Sympathisanten kommen. cal/dpa

Mehr lesen? Jetzt E-Paper gratis testen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar