Konflikt im Jemen: Jemens Präsident warnt vor Eskalation und bietet vorgezogenen Rücktritt an

Der jemenitische Präsident Ali Abdullah Salih hat seine Gegner vor einem Bürgerkrieg gewarnt, falls sie weiter gegen ihn mobil machen sollten. Gleichzeitig bot er an, früher als geplant abzutreten. Salih sagte am Dienstag, einige Offiziere der Armee hätten versucht, ihn zu stürzen. Doch in einem Land wie dem Jemen würde ein Putsch automatisch in einen bewaffneten Konflikt münden.

Nach dem Blutbad in der Hauptstadt Sanaa, bei dem Scharfschützen am vergangenen Freitag auf Demonstranten geschossen hatten, ist die Zahl der Toten auf 53 gestiegen. Nach Angaben aus Kreisen der Opposition starb ein weiterer Demonstrant an den Folgen seiner Verletzungen.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) rief die jemenitische Führung zu einem sofortigen Ende der gewaltsamen Übergriffe auf Demonstranten auf und forderte „einen Kurs der Reform und der Versöhnung“. Dazu gehöre auch ein geordneter politischer Übergang, sagte Westerwelle am Dienstag in Berlin.

Salih erklärte bei einem Treffen mit loyalen Offizieren in Sanaa: „Diejenigen, die über einen Putsch an die Macht gelangen wollen, sollten wissen, dass dies ausgeschlossen ist. Unser Land wird instabil sein, es wird einen Bürgerkrieg geben, einen blutigen Krieg. Sie sollten vorsichtig sein und dies bedenken.“

Ein Berater des Präsidenten erklärte, Salih sei bereit, die ursprünglich für 2013 geplante Präsidentschaftswahl auf Anfang 2012 vorzuverlegen und dann nicht mehr zu kandidieren. Die Opposition ist damit jedoch nicht einverstanden. Sie fordert seinen sofortigen Rücktritt. Außerdem will sie, dass mehrere Familienangehörige Salihs entlassen werden, die Schlüsselpositionen in den Sicherheitskräften besetzen.

General Ali Mohsen al-Ahmar, einer der einflussreichsten Kommandeure der jemenitischen Armee, hatte sich am Montag den Demonstranten angeschlossen, die Salihs Rücktritt fordern. Auch mehrere Offiziere, Diplomaten und Parlamentarier sagten sich daraufhin von dem Präsidenten los. „Ich rufe die Militärführer, die sich dem Protest angeschlossen haben, auf, ihre Entscheidung zu überdenken und in die Armee zurückzukehren“, erklärte Salih.

Abdullah Sindan, ein Sohn des Islamisten-Scheichs Abdulmadschid Sindan, sagte vor der Presse in Istanbul, Salih stehe inzwischen weitgehend isoliert da. Nur die Republikanische Garde und die Allgemeinen Sicherheitskräfte stünden noch auf seiner Seite. Auch Saudi-Arabien habe ihm inzwischen den Rücken gekehrt.

Sindan, dessen Familie der Muslimbruderschaft nahesteht, sagte, Salih habe die Al-Kaida-Terroristen im Jemen manipuliert und als Druckmittel gegenüber dem Westen eingesetzt. Er habe zudem vor einigen Monaten versucht, General Ali Mohsen al-Ahmar zu töten. Ähnlich wie Salih warnte auch Sindan vor einer weiteren Eskalation des Konflikts: „Die Jemeniten sind ein bewaffnetes Volk, jeder hat zu Hause mindestens zwei Kalaschnikows im Schrank, die Stammesführer und die Religionsgelehrten haben deshalb große Sorge, dass es zu einem Bürgerkrieg kommen könnte, deshalb hatten sie Salih einen Kompromiss vorgeschlagen.“ Dieser hätte es Salih ermöglicht, „in Würde abzutreten“. Er habe jedoch abgelehnt. (dpa)