Konflikt in Syrien: Assads Soldaten erschießen Flüchtlinge an Grenze zu Türkei

Syrische Oppositionelle haben am Montag landesweit Gefechte gemeldet. Besonders verschärfte sich die Lage vor allem an der türkisch-syrischen Grenze. Wie türkische Fernsehsender berichteten, wurden erstmals mehrere Menschen auf türkischem Staatsgebiet von Schüssen verletzt, die von syrischen Truppen über die Grenze hinweg abgefeuert wurden. Zudem seien auf syrischer Seite mindestens zwei Menschen getötet und insgesamt elf weitere verletzt worden.

Auf der syrischen Seite der Grenze war es zu Kämpfen zwischen Regierungstruppen und Rebellen der oppositionellen Freien Syrischen Armee gekommen. Bewohner eines in der türkischen Provinz Kilis unmittelbar an der Grenze gelegenen Flüchtlingslagers hätten den Rebellen am Morgen zur Hilfe kommen wollen, als diese unter Feuer gerieten. Unter den Verletzten sei auch ein türkischer Staatsbürger, der auf türkischem Gebiet getroffen worden sei, teilten die Behörden mit.

Ankara richtete eine scharfe Warnung an das syrische Regime. Die Angriffe müssten umgehend gestoppt werden. Die Türkei verstärkte ihren Truppen in dem Gebiet. Der UN-Sondergesandte Annan wird am Dienstag im türkischen Grenzgebiet erwartet. Dort will er Flüchtlingslager besuchen. In der Türkei halten sich nach Angaben der Regierung in Ankara fast 24.700 syrische Flüchtlinge auf.

China rief die Regierung von Präsident Baschar al-Assad auf, die Vereinbarungen zur Feuerpause einzuhalten und ihre Truppen wie verabredet ab Dienstagmorgen zurückziehen. Auch Russland „erinnerte“ an den versprochenen Abzug. Das Assad-Regime hatte die mit den Vereinten Nationen getroffene Vereinbarung zuvor aber wieder infrage gestellt. Der Sprecher des Pekinger Außenministeriums, Liu Weimin, sagte vor Journalisten, die Regierung in Damaskus und alle Beteiligten sollten ihre Verpflichtungen einhalten und mit dem UN-Sonderbeauftragten Kofi Annan kooperieren, um die Spannungen abzubauen und auf eine politische Lösung hinzuarbeiten.

Russlands Vize-Außenminister Gennadi Gatilow „erinnerte“ nach russischen Agenturberichten daran, dass die Soldaten am 10. April aus den Städten abgezogen werden müssten und beide Seiten die Gewalt bis zum 12. April einzustellen hätten. „Danach werden wir sehen, in welche Richtung sich die Situation entwickelt“. China und Russland haben im UN-Sicherheitsrat Sanktionen gegen ihren Verbündeten Assad stets verhindert.

Ursprünglich sollte der Truppenabzug am Dienstagmorgen ab 6 Uhr Ortszeit beginnen. Dem Vorschlag Annans hatten sowohl das Assad-Regime als auch die Opposition zugestimmt. Am Sonntag forderte das syrische Außenministerium aber schriftliche Garantien des UN-Sondergesandten. Demnach sollten auch die als „bewaffnete Terror-Gruppen“ bezeichneten Oppositionskräfte die Gewalt in jeder Form beenden. Es sei eine falsche Interpretation, dass Syrien bestätigt habe, seine Truppen am 10. April aus Städten und deren Umgebung abzuziehen, hieß es weiter.

Ein Sprecher der oppositionellen Freien Syrischen Armee erklärte daraufhin, nur der internationalen Gemeinschaft, nicht aber der Regierung in Damaskus würden Garantien gegeben. Oberst Riad al-Asaad sagte dem arabischen Nachrichtensender Al-Dschasira: „Das ist eine kriminelle Bande.“

In Rom ging Papst Benedikt XVI. in seiner Osterbotschaft auch auf den seit 13 Monaten andauernden Konflikt ein, bei dem nach UN-Schätzungen mehr als 9000 Menschen ums Leben kamen. „Besonders in Syrien sollte das Blutvergießen enden und unverzüglich der Weg der Achtung, des Dialogs und der Versöhnung eingeschlagen werden“, forderte er.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch warf dem Assad-Regime vor, bei den jüngsten Militäroffensiven mehr als 100 Menschen in den Unruheprovinzen Idlib und Homs hingerichtet zu haben. In einem am Montag in New York veröffentlichten Bericht heißt es, dass es sich bei den Getöteten um Zivilisten sowie um verletzte oder festgenommene Rebellen gehandelt habe, auch Frauen und Kinder seien darunter.