Konflikt mit Premier Rama: Albaniens Präsident Meta sagt Kommunalwahl ab

Der albanische Präsident Ilir Meta hat die für den 30. Juni angesetzten Kommunalwahlen abgesagt und damit einen schweren Konflikt mit dem sozialistischen Ministerpräsidenten Edi Rama heraufbeschworen. „Unter den gegenwärtigen Bedingungen sind keine echten, demokratischen und repräsentativen Wahlen möglich“, hatte Meta am Samstag gesagt.

Rama erklärte den Schritt des Präsidenten am Sonntag für „nichtig“. Die Wahlen würden wie geplant am 30. Juni stattfinden, sagte er laut TV Klan auf einer Wahlkampfveranstaltung in Burrel bei Tirana. „Ilir Meta hat gestern sein Schicksal besiegelt und das Recht auf Verbleib in seinem Amt verwirkt“, fügte der linke Politiker hinzu. „Die sozialistische Mehrheit ist entschlossen, die Justizreform durchzubringen, die entscheidend für Albaniens europäische Zukunft ist.“

Rama ist seit 2013 im Amt, im Juni 2017 wurde er wiedergewählt. Die Opposition wirft ihm vor, das Wahlergebnis in dem Balkanland mit seinen knapp 2,9 Millionen Einwohnern manipuliert zu haben.

Meta entschied sich für die Absage vor dem Hintergrund der seit Wochen anhaltenden Proteste der rechten Opposition. Diese wirft Rama und seiner Regierung Wahlbetrug und Korruption vor und droht mit einem Boykott der Kommunalwahlen.

Auch am Samstagabend hatten mehrere Tausend Oppositionsanhänger vor dem Parlament in Tirana demonstriert. Ein Rücktritt Ramas sei „nicht verhandelbar“, sagte der Chef der oppositionellen Demokratischen Partei, Lulzim Basha, am Samstagabend vor den Demonstranten in der Hauptstadt Tirana. Die Entscheidung von Präsident Ilir Meta, die am 30. Juni geplanten Kommunalwahlen abzusagen, sei „das erste Ergebnis unseres Kampfes gegen Edi Rama“, sagte Basha.

© Florion Goga/Reuters

Der neue Konflikt zwischen Meta und Rama vertieft die politische Krise in dem Land, das auf einen Termin für den Beginn von EU-Beitrittsverhandlungen wartet. Auch das für diese Fälle zuständige Verfassungsgericht wird keine Abhilfe schaffen können: Es ist seit mehr als einem Jahr nicht beschlussfähig.

Der Grund: Anfang letzten Jahres nahm eine Kommission ihre Arbeit auf, die die Richter und Staatsanwälte in Albanien auf die Herkunft ihres Vermögens und auf mögliche Verbindungen zur organisierten Kriminalität überprüft. Mehrere Richter des Verfassungsgerichtes wurden seitdem entlassen oder nahmen von sich aus den Hut. (dpa, AFP)