Konflikt um Neuverschuldung : Italien bleibt im Streit mit EU um Haushalt hart

Italiens Regierung bleibt auf Konfrontationskurs mit Brüssel. Am Haushaltsentwurf, den die EU bemängelt, werde nichts verändert, sagt Regierungschef Conte.

Italiens Premierminister Giuseppe Conte beim EU-Gipfel
Italiens Premierminister Giuseppe Conte beim EU-GipfelFoto: AFP/Ben Stansall

Der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte will im Streit mit der EU um die geplante Neuverschuldung nicht einlenken. Er sehe "keinen Spielraum" für Änderungen am Haushaltsentwurf seiner Regierung, sagte Conte beim EU-Gipfel am Mittwochabend in Brüssel. Italien werde auf die Kritik der EU-Kommission antworten und hoffe dabei auf einen "konstruktiven Dialog". Das Budget ziele auf eine "Trendwende" in Italiens Haushaltspolitik ab: Diese setze auf "Wachstum im Interesse des Landes", sagte Conte.

Vor dem EU-Gipfel kam Conte in Brüssel zu einem bilateralen Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zusammen. Seine von populistischen Parteien getragene Regierung ist mit dem Etatentwurf auf Konfrontationskurs gegenüber Brüssel gegangen: Er beinhaltet eine weitaus höhere Neuverschuldung, als mit Brüssel vereinbart war.

Für das kommende Jahr sieht der am Montag in Rom verabschiedete Entwurf ein Defizit von 2,4 Prozent der Wirtschaftsleistung vor - deutlich mehr als die von der Vorgängerregierung versprochenen 0,8 Prozent. 2020 beträgt das Defizit demnach 2,1 Prozent, im Jahr 2021 liegt es der Planung zufolge bei 1,8 Prozent.

Der Entwurf sieht kostspielige Ausgabe unter anderem für die Einführung eines Grundeinkommens und Erleichterungen beim Renteneintritt sowie eine Amnestie für Steuersünder vor. Italien hat bereits jetzt die zweithöchste Gesamtverschuldung in der Eurozone nach Griechenland und muss für seine Kreditaufnahme steigende Zinsen zahlen.

Den Entwurf hat Italien wie vorgeschrieben zur Prüfung an die EU-Kommission gesandt. Diese könnte das Land zu Nachbesserungen auffordern. (AFP)

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