Konflikt zwischen Russland und Ukraine: Merkel und Obama beraten über Krim-Krise

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und US-Präsident Barack Obama haben am Dienstagabend erneut über die Entwicklung in der Krim-Krise beraten. Wie Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin mitteilte, vereinbarten beide Politiker in ihrem Telefonat, ihre Politik in diesem Punkt „weiterhin eng miteinander abzustimmen“. In der Einschätzung der Lage und der Konsequenzen, die daraus zu ziehen seien, habe in dem Gespräch „ein hohes Maß an Einvernehmen“ bestanden.

Der Westen hat wegen der Ukraine-Krise seine Zusammenarbeit mit Russland in der G-8-Gruppe der führenden Industriestaaten eingefroren. Die USA legten ihre militärische Zusammenarbeit mit Russland auf Eis, die USA und die EU drohen Moskau mit Sanktionen.

Der französische Präsident François Hollande sagte am Dienstagabend in Paris, Russland sei das „Risiko einer gefährlichen Eskalation“ eingegangen. Die Rolle Frankreichs bestehe - gemeinsam mit Europa - darin, „den nötigen Druck auszuüben, auch mit dem Mittel der Sanktionen, um einen Dialog zu führen und eine politische Lösung zu finden“. Am Donnerstag beraten die EU-Staats- und Regierungschefs auf einem Sondergipfel in Brüssel über die Krise.

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Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) wird eine militärische Beobachtermission in die Ukraine entsenden. Das beschlossen 20 Länder der Organisation am Dienstag in Wien, wie die Nachrichtenagentur dpa aus westlichen Diplomatenkreisen erfuhr. Die unbewaffneten Beobachter könnten schon am Mittwoch abreisen. Die Mission soll militärische Aktivitäten Russlands beobachten.

Die OSZE-Beobachter fahren auf Einladung der Ukraine in das Land. Ob sie tatsächlich Zugang zur ukrainischen Halbinsel Krim bekommt, sei aber noch nicht klar. Die Beobachter könnten zunächst auch in andere Teile der Ukraine reisen. Die militärische Beobachtermission ist unabhängig von einer geforderten diplomatischen Mission der OSZE und der von Deutschland und anderen Ländern geforderten internationalen Kontaktgruppe.

Kremlchef Wladimir Putin hat bei seinem ersten öffentlichen Auftritt in der Krim-Krise betont, er sehe derzeit keinen konkreten Anlass für eine Militäraktion in der Ukraine. „Was den Einsatz von Streitkräften angeht: Bisher gibt es eine solche Notwendigkeit nicht“, sagte Putin am Dienstag auf einer Pressekonferenz bei Moskau. Die Moskauer Börse reagierte positiv. Auch der Rubelkurs bewegte sich wieder nach oben.

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Putin behielt sich jedoch gleichzeitig sämtliche Schritte für die 1954 der Ukrainischen Sowjetrepublik zugeschlagene Krim vor. In einem extremen Fall könnte die russische Armee „als allerletztes Mittel“ zum Schutz russischer oder russischsprachiger Bürger eingesetzt werden müssen, sagte Putin. „In Wirklichkeit ist unsere Militäraktion auf der Krim bereits zu Ende.“ Russland habe einzig den Schutz seiner Objekte verbessert, da in der Ukraine nach einem Staatsstreich Nationalisten und extremistische Kämpfer die Macht übernommen hätten. Der abgesetzte ukrainische Staatspräsident Viktor Janukowitsch hatte Moskau im April 2010 den Pachtvertrag für die Russische Schwarzmeerflotte um 25 Jahre bis 2042 verlängert. Russland darf demnach in Sewastopol und weiteren Standorten auf der Krim bis zu 25 000 Mann stationieren.

Putin offen für internationalen Kontaktgruppe

Die neue prowestliche Führung der Ukraine und die USA werfen Russland vor, tausende Militärangehörige auf die Krim geflogen zu haben. Am Wochenende hatten russisch sprechende Uniformierte mit Schnellfeuerwaffen die wichtigsten Orte eingenommen. In Kiew zweifelt kaum jemand daran, dass es sich bei den Besetzern um russische Militärangehörige ohne Kennzeichnung an ihren Uniformen handelt. Putin dementierte dies. „Solche Uniformen kann man in jedem Laden kaufen“, sagte er. Bei den bewaffneten Truppen auf der Krim handle es sich um lokale Krim-Selbstverteidiger.

Ukrainische Soldaten und eine Gruppe schwer bewaffneter Männer ohne Hoheitsabzeichen sind auf der Halbinsel kurz aneinandergeraten. Die russischsprechenden Uniformierten hätten die Kaserne Belbek blockiert und Salven in die Luft abgegeben, als sich die Ukrainer mit Staatsflagge genähert hätten, teilte das Verteidigungsministerium in Kiew am Dienstag mit. Nach Verhandlungen konnten die Ukrainer einrücken. Laut Ministerium waren die Bewaffneten russische Soldaten.

Putin zeigte sich offen für den deutschen Vorschlag einer internationalen Kontaktgruppe, die direkte Gespräche zwischen Moskau und Kiew ermöglichen soll. „Im Prinzip ist das möglich“, sagte er. Außenminister Frank-Walter Steinmeier äußerte sich vorsichtig optimistisch: „Wir sind noch nicht da. Aber ich glaube, dass es sich lohnt, ins Gespräch zu kommen“, sagte er in Berlin als Reaktion auf Putins Äußerungen. Steinmeier hatte zuvor in der Schweiz Gespräche mit den Vereinten Nationen und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) geführt, die als Vermittler im Gespräch sind. Am Dienstagabend wurde beschlossen, eine militärische Beobachtermission in die Ukraine entsenden.

Putin warnte den Westen zugleich vor der Verhängung von Strafmaßnahmen. Wer über Sanktionen nachdenke, müsse sich auch der Konsequenzen bewusst sein. Beide Seiten würden in einem solchen Fall Schaden nehmen. Derweil kündigte der staatliche Monopolist Gazprom den Janukowitsch Mitte Dezember versprochenen Gaspreisrabatt. Begründet wurde dies mit den ukrainischen Schulden für bisherige Lieferungen. Die Ukraine ist von Gaslieferungen aus Russland abhängig.

Am Dienstag traf US-Außenminister John Kerry in Kiew ein. Kerry brachte dem vom Staatsbankrott bedrohten Land eine amerikanische Kreditzusage von einer Milliarde Dollar. Auch sollen amerikanische Experten die neue ukrainische Regierung bei ihren Verhandlungen mit dem Internationalen Währungsfonds beraten. An diesem Mittwoch reist Kerry zur Sitzung der EU-Außenminister nach Paris weiter. Offenbar ist auch die EU bereit, die Finanzhilfen für die frühere Sowjetrepublik aufzustocken.

Am Dienstag traf US-Außenminister Kerry in Kiew ein. Kerry brachte dem vom Staatsbankrott bedrohten Land eine Kreditzusage von einer Milliarde Dollar. US-Präsident Obama zeigte sich überzeugt, dass Russland gegen internationales Recht verstoßen habe. Es gebe jedoch Berichte, dass Putin innehalte und die Sache reflektiere, sagte Obama. Russland hat am Dienstag erfolgreich eine Interkontinentalrakete getestet. Ein US-Vertreter beeilte sich mitzuteilen, dass Washington vorab informiert gewesen sei. (mit dpa)