Konflikte um Migration und Nord Stream: Stoppt Putin die Ampel?

Dass der Umgang mit Russland zu ernstem Streit zwischen SPD und Grünen führen würde, war klar. Doch wie schnell und wie ernst, überrascht.

Zum Konflikt um Nord Stream 2 - die SPD will die Betriebsgenehmigung zügig erteilen, die Grünen sind dagegen, weil Gazprom die Bedingungen nicht erfüllt -, kommt die katastrophale Lage an der EU-Außengrenze mit Belarus. Diktator Lukaschenko macht Tausende Migranten zu Geiseln. Er hat sie einfliegen und an die Grenze zu Polen bringen lassen. Dort sind sie von Hunger, Durst und Kälte bedroht. Die Umkehr erlaubt er ihnen nicht.

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Kanzlerin Angela Merkel hat Wladimir Putin gebeten, sich für einen humanen Umgang mit den Menschen einzusetzen. Putin hat sie abblitzen lassen, obwohl er Lukaschenko zwingen könnte. Der ist politisch und ökonomisch von ihm abhängig.

Putin und Lukaschenko machen jedoch gemeinsame Sache beim bösen Spiel, die Gasversorgung und den Migrationsdruck als Hebel gegen Deutschland und Europa einzusetzen. Lukaschenko droht, russische Gaslieferungen über sein Land zu stoppen, wenn die EU die Sanktionen wegen der Lage an der Grenze verschärft.

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Russland liefert weniger Gas nach Westen, als es könnte, und treibt so die Preise. Strategische Gasspeicher in Deutschland, die Gazprom kürzlich übernommen hat, sind bei Winterbeginn nicht gefüllt.

Bei Klima und Migration hakt es in den Koalitionsverhandlungen. Die Grünen wollen die Abhängigkeit von Gas aus Russland verringern. Die SPD betrachtet es als Brückentechnologie.

In Sachen Migration möchten SPD und FDP die Grenzsicherung und den Rechtsstaat stärken - wozu auch die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber gehört. Die Grünen wollen mehr Rechte für Flüchtlinge. Mit blumigen Sprachkompromissen in Koalitionspapieren lässt sich der Streit nicht lösen. Beide Konflikte eskalieren gerade sehr real.