Konfrontationskurs: Irans Wächterrat will Botschaftspersonal anklagen

Im Streit um den Ausgang der Präsidentschaftswahl in Iran setzt die Führung in Teheran ihren harten Konfrontationskurs gegen ausländische Kritiker und einheimische Opposition fort. Der Vorsitzende des Wächterrats kündigte an, dass örtlichen Mitarbeitern der britischen Botschaft wegen angeblicher Verwicklung in die Oppositionsproteste der letzten Wochen der Prozess gemacht werde.

Vor Gericht sollen zwei Mitarbeiter der britischen Botschaft. Die iranischen Staatsbürger hätten gestanden, an den Unruhen nach der Präsidentenwahl beteiligt gewesen zu sein, sagte Ajatollah Ahmad Dschannati während der Freitagsgebete.

Am vergangenen Wochenende hatten Sicherheitskräfte neun Botschaftsmitarbeiter in Teheran festgenommen. Inzwischen sind bis auf zwei wieder alle frei. Aus EU-Kreisen verlautete dagegen, vermutlich würden noch mehr als der eine Beschäftigte festgehalten. Erst am Donnerstag hatte die EU die Freilassung sämtlicher Mitarbeiter gefordert.

Am heutigen Freitag haben die EU-Staaten die iranischen Botschafter in den jeweiligen EU-Hauptstädten einbestellt. Damit sollte der Protest gegen die fortdauernde Inhaftierung britischer Botschaftsangehöriger deutlich gemacht werden, teilte ein EU-Diplomat in Brüssel mit. Zuvor hatten die Vertreter der EU im Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee (PSK) die Einbestellung formell bestätigt. In Brüssel hieß es, der iranische Botschafter in Berlin sei bereits ins deutsche Außenministerium einbestellt worden.

Nach der Wahl Mitte Juni waren die schwersten Unruhen seit der Islamischen Revolution 1979 ausgebrochen. Hintergrund ist der Vorwurf der Wahlfälschung. Der Kandidat der Opposition, Mir Hussein Mussawi, sah sich um den sicher geglaubten Sieg betrogen. Amtsinhaber Mahmud Ahmadineschad siegte mit zwei Drittel der Stimmen. Der Wächterrat ließ zwar einen Teil der Stimmen nachzählen, was am erklärten Ausgang der Abstimmung aber nichts änderte.

Ajatollah Dschannati attackierte zugleich die von dem unterlegenden Präsidentschaftskandidaten Mir Hussein Mussawi geführte Oppositionsbewegung und bezichtigte sie des Dissidententums und des Verrats.

Die Proteste gegen den Wahlausgang seien bereits vor dem Urnengang geplant gewesen mit dem Ziel, das islamische System abzuschaffen, sagte der Ajatollah. Iran hatte den Westen und vor allem Großbritannien mehrfach beschuldigt, die Proteste gegen das Ergebnis der Wahl vom 12. Juni zu schüren.

Die britische Regierung zeigte sich besorgt und versuchte, von der iranischen Regierung eine Bestätigung für die geplanten Anklagen zu bekommen, wie ein Sprecher der Regierung sagte. Großbritannien hatte die Vorwürfe einer Verwicklung der Mitarbeiter in die Proteste zurückgewiesen und die Festnahmen als "inakzeptable, beispiellose Schikane und Einschüchterung" verurteilt. Der schwedische Außenminister Carl Bildt betonte als Vertreter EU-Ratspräsidentschaft, es sei nicht akzeptabel, die Freigelassenen oder die noch Festgehaltenen anzuklagen.

Der zwölfköpfige Wächterrat hat in Iran weitreichende Machtbefugnisse. Er sucht etwa die Kandidaten aus, die zu Wahlen antreten dürfen. Auch alle von Regierung und Parlament verabschiedeten Gesetze müssen vom Wächterrat genehmigt werden.  

ZEIT ONLINE, dpa, Reuters