Kongo: Termin für Präsidenten-Stichwahl steht

Kinshasa - Der Oberste Gerichtshof der Demokratischen Republik Kongo schloss sich einem Antrag der unabhängigen Wahlkommission an und verlängerte die gesetzlich vorgeschriebene Frist von 15 Tagen zwischen Bekanntgabe des Wahlergebnisses und der zweiten Runde der Wahlen. Am Mittwoch hatte der Oberste Gerichtshof den Stichwahl-Termin wegen Nichteinhaltung der Frist für ungültig erklärt. Das Gericht bestätigte auch das vorläufige Endergebnis der Wahl vom 30. Juli. Damit werden Präsident Joseph Kabila sowie sein Stellvertreter Jean-Pierre Bemba bei der Stichwahl für das Amt des Präsidenten antreten.

Die Wahlkommission rechtfertigte den Fahrplan für die Stichwahl mit einer Reihe logistischer und materieller Zwänge in dem Land von der Größe Europas, in dem kaum Kommunikationswege existierten. Die Stimmzettel für die Stichwahl werden in Südafrika gedruckt und müssen von dort in den Kongo geflogen werden. Die anschließende Verteilung im gesamten Land dauere mindestens 26 Tage, hatte die Wahlkommission argumentiert. Entsprechend könne die 15-Tages-Frist nicht eingehalten werden. Der Oberste Gerichtshof hielt diese Einwände nun für nachvollziehbar und verlängerte die Frist zur Abhaltung der zweiten Runde deshalb auf 50 Tage, teilte der Vize-Präsident des Gerichtshofes, Kalonda Penekele Oma, mit.

Damit wurde die Frist für die Stichwahl theoretisch bis zum 4. November verlängert. Die Wahlkommission will allerdings am bisher geplanten Wahltermin festhalten. "Die zweite Runde der Präsidentenwahlen wird am 29. Oktober stattfinden, parallel zu den Wahlen in den Provinzen", sagte der Berichterstatter der Wahlkommission, Dieudonné Mirimo.

Wahlergebnis bestätigt

Der Oberste Gerichtshof bestätigte auch das vorläufige Endergebnis der ersten Runde der Präsidentenwahl vom 30. Juli, die gemeinsam mit den Parlamentswahlen stattgefunden hatte. Demnach verfehlte Kabila mit 44,8 Prozent der Stimmen die absolute Mehrheit, sein Herausforderer Bemba kam auf 20 Prozent der gültigen Stimmen.

Kabila hatte sich am Mittwoch erstmals seit den gewalttätigen Ausschreitungen im August in Kinshasa mit Bemba getroffen, allerdings im Rahmen einer Unterredung mit den anderen Vizepräsidenten. Früher geplante Treffen zwischen den beiden Kontrahenten waren geplatzt. Nach der Bekanntgabe des vorläufigen Ergebnisses der Präsidentschaftswahl am 20. August hatten sich Kabilas Präsidentengarde und Bembas bewaffnete Einheiten drei Tage lang gewaltsam bekämpft; dabei starben mindestens 23 Menschen. Die Auseinandersetzungen hatten zur ersten militärischen Intervention der EU-Truppe (Eufor) geführt. Die Lage ist seither gespannt.

Die Wahlen in der Demokratischen Republik Kongo sind die ersten freien Wahlen seit mehr als 40 Jahren. Den größten Teil der Kosten von fast 500 Millionen US-Dollar (knapp 400 Millionen Euro) trägt die internationale Gemeinschaft. Die Wahlen sollen die instabile Übergangsphase zur Demokratie abschließen. Der Demokratisierungsprozess im ehemaligen Staat Zaire hatte im Jahr 2003 nach einem fast fünf Jahre dauernden Krieg begonnen. (tso/AFP)