Kongo: Wahlen im Zeichen des Chaos

„Wie können wir von Entwicklung sprechen, wenn eine Frau Gefahr läuft, auf ihrem Weg zum Markt oder zum Wasserschöpfen vergewaltigt zu werden?“ Dr. Denis Mukwege ist wütend. Der diesjährige Friedensnobelpreisträger kennt die Missstände in seiner Heimat nur zu gut: Bürgerkrieg, politische Apathie, Gewalt. Der größte Wunsch des Arztes für die bevorstehenden Wahlen? „Wir brauchen den Frieden in der Demokratischen Republik Kongo zurück.“

Die Lage ist angespannt, wenn der zentralafrikanische Staat am Sonntag einen neuen Präsidenten wählt. Verläuft der Urnengang friedlich, wäre es das erste Mal seit der Unabhängigkeit von Belgien 1960, dass der Kongo einen demokratischen Machtwechsel zwischen zwei Zivilisten erlebt. Darauf hätten die rund 84 Millionen Kongolesen teils „Jahrzehnte“ gewartet, sagt Vincent Makori. Der langjährige Afrika-Analyst schätzt die Chancen dafür jedoch gering ein, habe das Regime doch schon in der Vergangenheit Wahlen manipuliert, um die Regierungselite an der Macht zu halten.

Eigentlich hätte bereits 2016 ein neuer Präsident gewählt werden sollen. Präsident Joseph Kabila nahm die politische Unsicherheit jedoch zum Anlass, zwei Jahre über seine Amtszeit hinaus zu regieren. Bis zuletzt sah es so aus, als strebe Kabila eine verfassungswidrige dritte Amtszeit an. Im August erklärte er schließlich, die Macht abgeben zu wollen – allerdings nur vorübergehend, wie er nun wiederum in einem Interview andeutete.

Drei Kandidaten im Rennen

Kabilas Tanz um das höchste Staatsamt ist nur eines von vielen Fragezeichen, die die Wahlen begleiten. Laut Stephanie Wolters, Leiterin der Abteilung für Konfliktmanagement und Risikoanalyse am afrikanischen „Institut für Sicherheitsstudien“, hätten 70 Prozent der Kongolesen keinerlei Vertrauen in die staatliche Wahlbehörde. „Das ist das erste Mal, dass die kongolesische Regierung Wahlen selbst organisiert ohne jegliche internationale Unterstützung“, sagt Wolters. Zweifel herrsche nicht nur über die zehn Millionen vermutlich fiktiven Stimmberechtigten im Wahlregister, auch die Wahlkabine selbst sorgte im Vorfeld für Proteste: Erstmals wird per Touchscreen gewählt auf über 100.000 Wahlautomaten. Kritiker fürchten, das Regime versuche dadurch, die Wahlen zu manipulieren. Weil Tausende Wahlautomaten kurz vor Heiligabend bei einem Lagerbrand in Flammen aufgegangen waren, musste die Wahl um eine Woche verschoben werden – Kritiker witterten einen Versuch des Kabila-Regimes, an der Macht zu klammern.

Viele Beobachter sind sich einig: Es sind Wahlen im Zeichen des Chaos. Drei Wochen vor dem Votum kamen in der Provinz Südkivu bei Kämpfen zwischen Armee und Rebellen 18 Menschen ums Leben. Zu dem langjährigen Bürgerkrieg im Osten des Landes kommt offenbar eine neue Bedrohung durch Islamisten hinzu. Weitere Unsicherheit brachte die Ausbreitung von Ebola im Bürgerkriegsgebiet.

Drei Kandidaten streiten um das Präsidentenamt. Als aussichtsreichster Kandidat gilt Emmanuel Shadary, den Präsident Kabila persönlich zu seinem Nachfolger auserkoren hat. Kritiker fürchten, dass die Regierungspartei nichts unversucht lässt, den früheren Innenminister als Staatschef zu installieren; bereits im Wahlkampf griff der unpopuläre Politiker auf Staatsressourcen zurück.